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Gemeinsame Pressekonferenz: Das Kind darf nicht zur Ware werden

Katholische Aktion Österreich, Katholischer Familienverband Österreich, die Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände und die überkonfessionelle „aktion leben“ verlangen gemeinsam breite Debatte im Rahmen einer Parlamentsenquete.

Wien, 16. Dezember 2014. Mit der Bildung einer breiten Allianz gegen das geplante Fortpflanzungsmedizingesetz reagieren die mitgliederstärksten Laienorganisationen der katholischen Kirche, die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) und die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände (AKV) gemeinsam mit dem Katholischen Familienverband und der überkonfessionellen "aktion leben" auf die Pläne der Regierung. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten sie ihr „Nein“ zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

Sie lehnen die geplante Einführung der Eizellspende und der Präimplantationsdiagnostik (PID) entschieden ab und appellieren an die Parlamentsabgeordneten aller Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den von der Regierung vorgelegten Entwurf nicht durchzuwinken. Der Gesetzgeber soll sich auf die Reparatur des bestehenden Gesetzes in den vom Verfassungsgerichtshof beanstandeten Punkten beschränken und Verbesserungen bei Beratung, Dokumentation und Forschung beschließen. Darüber hinaus soll das von der Regierung geforderte Verbot der Leihmutterschaft auch verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Alle übrigen geplanten Änderungen des Gesetzes, vor allem die Einführung der Eizellspende und der PID, hätten weitreichende Folgen für die betroffenen Kinder und Frauen, für Familien und die Gesellschaft insgesamt. Eine derart umstrittene Thematik dürfe nicht einfach politisch durchgezogen werden, sondern brauche eine breite Befassung der Gesellschaft, so die Initiatoren der neuen Plattform, KAÖ-Präsidentin Gerda Schaffelhofer, AKV-Präsident Helmut Kukacka, Familienverbands-Präsident Alfred Trendl und „aktion leben“-Vorsitzende Gertraude Steindl. Sie fordern daher die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete-Kommission zur Würde am Beginn des Lebens.

Das geplante neue Fortpflanzungsmedizingesetz führe in die falsche Richtung, betonten die Organisatoren bei einer Pressekonferenz in Wien. Die geplante Liberalisierung bediene hauptsächlich die Interessen von Kinderwunschkliniken und lasse die gravierenden Bedenken von Kinder-, Jugend- und Behindertenorganisationen außer Acht. Die schon jetzt erkennbaren Probleme der Reproduktionsmedizin und das Leid der Betroffenen seien tabuisiert. Von daher brauche es zuerst breite Aufklärung und Information statt dem derzeitigen völlig übereilten Durchpeitschen des Gesetzes durch die Regierung. Die neue Plattform wolle diesen gesellschaftlichen Diskurs fördern und ist offen für alle Allianzpartner in Kirche und Gesellschaft.

Entschieden wendet sich die Plattform zudem gegen das Argument, Österreich müsse eine allgemeine Entwicklung, die anderen Ländern bereits in Gange sei, nachvollziehen. Dies sei weder rechtlich noch politisch gefordert. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei in vielen Details wesentlich liberaler als die Regelungen in Nachbarländern, etwa Deutschland.

Die ausführlichen Statements:

Fotos zum Download (Fotonachweis KFÖ):