Wie sozial sind die Sozialpartner?
Wie sozial sind Sozialpartner?
ihrer Bedeutung. Und weil er in der Familie und deren Kindern die Grundlage der Gesellschaft sah, würdigte er den kollektiven Nutzen, den sie für alle bereitstellten. Geschaffen wurde 1955 ein Fonds, in den alle einzahlten. Diejenigen, die für Kinder und deren Unterhalt aufkommen und auch diejenigen, die vom Nutzen der Kinder – bewusst oder unbewusst - profitieren. Familienlastenausgleichsfonds – kurz FLAF. Sozialstaat nannte man das. Und Generationengerechtigkeit.
Eingezahlt wurde 6 % des Bruttoeinkommens. Ausgezahlt die sog. Familienleistungen. Bis der Gesetzgeber merkte – da müsste mehr drin liegen. Gab es ein größeres Loch im Budget, bediente man sich großzügig aus den Mitteln der Familien. Die Tatsache nutzend, dass Familien wenig Lobby haben und sich im Zweifelsfall schwer wehren können. Im Gegensatz zu anderen Gruppen haben sie keine gesetzliche Interessenvertretung. Wie praktisch. Und Mittel wie Streik stehen ihnen – aus gegebenen Gründen – nicht zu Verfügung. Noch praktischer. So nahm man, als man merkte, dass es bei den Pensionen knapp wird, flugs 1,5 % und ab damit zu den Senioren. Und als es im Gesundheitswesen knapp wurde, Schwupps etliche Millionen zum Wochengeldteilersatz. Und man nahm man und nahm man …
Wollten die Familien auch einmal, dass die Beihilfen an die Inflation angepasst würden, gab es bedauerliches Kopfschütteln. Leider. Wie schade. In dem Topf ist viel zu wenig drinnen. Da kann man nichts machen. Später vielleicht. Während die Lebenshaltungskosten stiegen und auch die Beamtengehälter und Pensionen regelmäßig ihre Anpassungen bekamen, gingen die Familien leer aus. Statt der 38 % Erhöhung, die ihnen zustünde, nur 4 %. Man müsse das verstehen. Und dankbar sein. Und außerdem habe der FLAF Schulden. Die müssten erst mal weg, danach könne man vielleicht reden.
Aber nun wollen die Sozialpartner die Lohnnebenkosten senken - das kostet Geld! Sie dürfen sich künftig bedienen bzw. zahlen künftig bedienen, bzw. zahlen künftig weniger ein, obwohl dieser Fonds zweckgebunden und für andere eingerichtet worden war. 920 Millionen weniger Einzahlungen im Jahr in den Familienfonds!
Sicher, es geht darum Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen. Geringere Steuern und erst recht eine Senkung der Lohnnebenkosten sind dafür mehr als notwendig. Aber der Raubbau des FLAF geht auf Kosten der Kinder! Daher der dringende Appell an alle Nationalratsabgeordneten diesem Antrag nicht zuzustimmen. Senkung der Lohnnebenkosten ja – aber Hände weg vom FLAF! Wem heute die Zukunft der Kinder egal ist, der braucht sich nicht wundern, wenn er selbst den Kindern eines Tages egal sein wird.
Gudrun Kattnig
Kleine Zeitung 24. November 2015
