Viele Familien von Armut bedroht
Die Herren Staribacher und Müller haben ihren Beitrag über die sogenannten Familienleistungen korrekt recherchiert. Aber die Überschrift straft ihn Lügen: „Für Jungfamilien mit Kindern gibt es etliche Steuernachlässe“ und „ein Überblick, wie man relativ viel Geld sparen kann.“
Die bittere Wahrheit ist, dass es um die Förderungen und Entlastungen für Familien, die den wichtigsten Beitrag zum Erhalt der Gesellschaft tragen, äußerst schlecht bestellt ist. Seit dem großen Sparpaket (Loipersdorf 2012) hat sich die Situation in den vergangenen Jahren sogar deutlich verschlechtert. Der Ausbau einer externen Kinderbetreuung ist keine Familienförderung, so sehr Frau Karmasin davon überzeugt sein mag. Das Schulstartgeld wurde gestrichen, der Mehrkindbeitrag gesenkt, die Familienbeihilfe (FBH) vom 27. auf das 24. Lebensjahr reduziert. Um die jahrzentelang fehlende Valorisierung auszugleichen, müsste man die FBH um 35 % anheben. Das Kinderbetreuungsgeld wurde in 15 Jahren überhaupt noch nie wertangepasst. Und die beliebte Langzeitvariante der familiären Kinderbetreuung wurde gerade um einen Monat gekürzt. Mütter, deren Kinder vor 2004 geboren sind, sind im Pensionssystem benachteiligt.
Der Kinderfreibetrag pro Kind in Österreich beträgt - wie richtig dargelegt - € 440. Im Jahr. Im Nachbarland Deutschland liegt er bei € 7.300. Sollen wir nun jubeln? Entschuldigung, aber es ist doch grotesk zu meinen, dass damit der Unterhalt eines Kindes gewährleistet sein könnte. Und was nutzt eine einmalige Erhöhung der FBH um vier Euro im Monat?
Außerdem ist die sogenannte FBH keine Beihilfe. Lauf VfGH-Erkenntnis handelt es sich um die Rückzahlung von zu hoch erhobener Steuer, die Eltern für die Belange ihrer Kinder abführen müssen. Über die Umsatzsteuer geht zusätzlich viel Geld an Vater Staat. Ist es nicht eher eine Schande, dass das Existenzminimum der Kinder überhaupt besteuert wird? Wahr ist, dass Paare, die sich für Kinder entscheiden, wirtschaftlich immer mehr unter Druck geraten. Mit nur einem Gehalt ist es fast unmöglich eine Familie zu erhalten. Viele sind an der Armutsgrenze. Vom Häusl bauen gar nicht zu reden.
