Spitzenkandidaten im Wahlcheck

 

 

 

 

 

 

 

Othmar Karas, ÖVP

 

Wo ist das Thema Familie auf EU-Ebene relevant?

Wir als Volkspartei wollen ein subsidiäres Europa. Themen, die besser in Österreich auf Ebene des Nationalstaats gelöst werden können, sind dort in den besten Händen. Die Familienpolitik ist grundsätzlich vor allem in Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und das soll auch so bleiben. Was wir in der Europäischen Union aber tun müssen, ist für ein Europa zu sorgen, das die besten Zukunftschancen für unsere Familien bietet. Damit auch unsere Kinder und Kindeskinder noch in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können.

 

Wo sehen Sie in der EU familienpolitischen Handlungsbedarf?

Für mich ist klar: Familien leisten einen doppelten Beitrag in unserer Gesellschaft – und das muss auch entsprechend belohnt werden. Die Bundesregierung hat hier mit dem Familienbonus bereits ein wichtiges Signal an die Familien gesendet. Leistung muss sich lohnen. Das gilt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Um die Europäische Union zukunftsfit zu machen, müssen wir auch endlich die Schuldenpolitik einiger EU-Mitgliedstaaten beenden. Denn wer Schulden macht, verspielt seine Zukunft, wie man an den Beispielen Italien und Griechenland eindrucksvoll beobachten kann. Europapolitik ist Zukunftspolitik und deshalb Familienpolitik.

 

Wie überzeugen Sie EU-Skeptiker vom gemeinsamen Europa?

Unsere Welt befindet sich im Wandel. Egal, wo man hinschaut, auf die großen Zukunftsherausforderungen gibt es keine nationalen Lösungen. Auf Klimawandel, Terrorismus, Globalisierung, Digitalisierung, Migration, Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Welt, auf all das gibt es nur gemeinsame europäische Antworten. Wir brauchen eine starke Europäische Union, die ihre Bürger schützt. Die EU ist aber noch nicht fertig. Ich will sie verändern, damit sie handlungsfähig wird und auf die großen Fragen Antworten geben kann. Dafür trete ich an.

 

Setzen Sie sich für den Schutz des gemeinsamen, freien Sonntags ein?

Für uns als werte-und familienorientierte Partei ist es von großer Bedeutung, dass der Sonntag grundsätzlich arbeitsfrei bleibt. Er muss den Menschen Zusammensein, Innehalten und Regeneration ermöglichen und soll der „Entschleunigung“ in unserer immer schneller werdenden Zeit dienen. Arbeitsleistungen am Sonntag sind aus unserer Sicht vor allem dort vertretbar, wo es um das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit als Bevölkerung geht.

 

 

 

 

 

Andreas Schieder, SPÖ

 

Wo ist das Thema Familie auf EU-Ebene relevant?

Egal ob es um sauberes Trinkwasser, Wohnen, Schulen, Nahverkehr, Müllentsorgung, Energieversorgung, Krankenhäuser oder Kindergärten geht. Europa spielt im alltäglichen Leben aller Familien eine zentrale Rolle. Hier stehen wir aber vor großen Herausforderungen. Privatisierungs- und Spardruck der Europäischen Union setzen die Versorgungsqualität dieser Leistungen zunehmend unter Druck und machen das Leben für Familien laufend teurer. Konstant ansteigende Wohnpreise kombiniert mit stagnierenden Löhnen, machen es z.B. vor allem jungen Familien zunehmend schwieriger sich ein gemeinsames Leben aufzubauen.

Wenn wir also wollen, dass Europa ein lebenswerter Raum bleibt, dann müssen wir Familienpolitik als Teil der Wirtschafts-, Sozial-, und Umweltpolitik begreifen und durch einen integrierten Maßnahmenmix dafür sorgen, dass Europa das Wohlergehen der Familien nicht aus den Augen verliert.

 

 

Wo sehen Sie in der EU familienpolitischen Handlungsbedarf?

Wir sind leider mit der unvorstellbaren Situation konfrontiert, dass in der EU 28 Millionen Kinder in Familien leben, die tagtäglich zu wenig Einkommen haben um alle Grundbedürfnisse zu decken. Das heißt ein Viertel aller Kinder in der EU ist Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Wir brauchen deshalb eine starke Fokussierung auf sozialpolitische Themen um hier entschieden entgegen zu wirken und den Familien unter die Arme zu greifen. Konkret schlagen wir deshalb eine europäische Kindergarantie für alle Kinder vor. Damit soll Kinderarmut ein Ende bereitet und sichergestellt werden, dass jedes Kind Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Betreuung, Bildung, Unterkunft und Ernährung hat. Zusätzlich wollen wir eine Arbeitszeitverkürzung, damit Arbeit und Beruf, für Eltern und pflegende Angehörige, besser miteinander zu vereinbaren ist, leistbare Wohnungen für (junge) Familien, das Recht auf flexible Arbeitszeiten sowie ein Rechtsanspruch auf Karenz für beide Elternteile und Sicherheit für alle Paare und Regenbogenfamilien mit einer gegenseitigen Anerkennung aller Personenstandsurkunden für LGBTIQ-Personen.

 

Wie überzeugen Sie EU-Skeptiker vom gemeinsamen Europa?

Seit 20 Jahren besetzen die Konservativen die Führungsrollen in Europa. Das Ergebnis ist, dass sich die Europäische Union in vielen Bereichen hauptsächlich auf Fiskalregeln, einseitige Sparprogramme, Privatisierungen und Gewinnmaximierung für Unternehmen fokussiert. Umwelt, Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung, sozialer Zusammenhalt spielen derzeit nur eine nachgeordnete Rolle – kurz gesagt, all das, was das Leben in Europa so lebenswert macht – wird vernachlässigt.

Um die EU also wieder in ein positiveres Bild bei den Menschen zu rücken, brauchen wir deshalb eine komplette Neuausrichtung der Prioritätensetzung der Europäischen Union. Die Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung, eine faire Entlohnung und eine stärkere Anstrengung die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, muss zukünftig im Zentrum eines Europas stehen, dass das Wohlergehen der Menschen nicht aus den Augen verliert. Zentral wird dafür auch sein, dass wir die positive Arbeit deutlich aufwerten, die dazu bereits im Europäischen Parlament gemacht wird. Wenn wir das schaffen, wird auch Europa wieder in einem besseren Licht wahrgenommen werden.

 

Setzen Sie sich für den Schutz des gemeinsamen, freien Sonntags ein?

Selbstverständlich werde ich mich für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags einsetzen. Menschen leben nicht nur von der Arbeit. Ein fixer freier Tag in der Woche garantiert, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem alle Familienmitglieder zu Hause sein können und füreinander Zeit haben. Nicht nur für die Familie, sondern auch für Erholung, Kultur oder ehrenamtliche Tätigkeit ist der arbeitsfreie Sonntag essenziell.

 

 

 

 

 

Harald Vilimsky, FPÖ

 

Wo ist das Thema Familie auf EU-Ebene relevant?

Wir würden uns wünschen, dass das Thema Familie wieder den zentralen Stellenwert erlangt, den es sich eigentlich verdienen würde. Leider erleben wir gerade auf EU-Ebene eine Abkehr vom klassischen Familienbild und eine Agenda, die sich um Themen dreht wie sexuelle reproduktive Gesundheit oder um die Förderung von Abtreibungen in einigen Berichten, insbesondere des sehr linksgeprägten Frauenausschusses im Europäischen Parlament. Die FPÖ will sich weiterhin für die Förderung des klassischen Familienbildes einsetzen, lehnt aber auch die zunehmende Einflussnahme Brüssels in familienpolitische Angelegenheiten ab, da wir dies auf nationaler Ebene bearbeiten wollen.

 

 

Wo sehen Sie in der EU familienpolitischen Handlungsbedarf?

Es wäre wünschenswert, wenn sich die EU auf die großen Themen konzentrieren würde und gerade sensible Themen wie Familienpolitik den Nationalstaaten überlassen würde. Dennoch erleben wir tagtäglich, dass gerade die EU an den Säulen der klassischen Familie rüttelt und eine linksliberale Lobby versucht, Abtreibungen als eine Art Normalität darzustellen.

 

Wie überzeugen Sie EU-Skeptiker vom gemeinsamen Europa?

Die FPÖ war eine der ersten Europa-Parteien im Land und wir haben uns stets für mehr Kooperation auf dem Kontinent eingesetzt. Ich bin auch der Ansicht, dass Österreich in einem gemeinsamen Europa aufgehen kann, welches Frieden, Freiheit und Wohlstand verspricht. Jedoch muss man auch die Probleme ansprechen, die es mit der EU gibt. Wir wollen kein zentralistisches Modell und kein bürokratisches Monster, sondern eine positive Reform, damit eben jener Ursprungsgedanke eines freien und friedlichen Europas erhalten bleibt

 

Setzen Sie sich für den Schutz des gemeinsamen, freien Sonntags ein?

Die FPÖ hat sich des öfteren für den Erhalt des gemeinsamen freien Sonntags ausgesprochen, und wir werden dies auch weiter tun. Für uns wäre es familienpolitisch untragbar, den freien Sonntag zu streichen.

 

 

 

 

Werner Kogler, die Grünen

Wo ist das Thema Familie auf EU-Ebene relevant?
Das Thema Familie ist in allen Bereichen relevant, die direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben von Familien in allen Konstellationen haben. Darunter fallen u.a.
ArbeitnehmerInnenrechte, Gleichstellung, Menschenrechte im Allgemeinen, Personenfreizügigkeit sowie Asyl & Migration.

 

Wo sehen Sie in der EU familienpolitischen Handlungsbedarf?
Grundsätzlich ist es notwendig, die Säule der Sozialen Rechte zu stärken. Vor kurzem wurde die Richtlinie für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verabschiedet, die familienrelevante Bereiche wie Väter- und Elternkarenz, Betreuungspflichten und pflegende Angehörige beinhaltet. Hier wurden Mindeststandards wie 10 Tage Väterkarenz definiert, wir Grünen haben uns für 1 Monat eingesetzt. Die Koordinierung der Systeme Sozialer Sicherheit wurde in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen und wird eine große Herausforderung für das Europäische Parlament in der nächsten Legislaturperiode darstellen.
Nicht alle EU-BürgerInnen können ihre Personenfreizügigkeit im gleichen Ausmaß in Anspruch nehmen. In den meisten Mitgliedstaaten werden Ehen und LebenspartnerInnenschaften von Lesben und Schwulen zwar anerkannt, aber in einigen Staaten auch weiterhin nicht. Regenbogenfamilien müssen sich vor Antritt einer Reise immer fragen, ob sie als Eltern ihrer Kinder in einem anderen Mitgliedstaat rechtlich anerkannt sind. Das darf nicht sein. Regenbogenfamilien, LebenspartnerInnenschaften und gleichgeschlechtliche Ehen müssen
europaweit anerkannt werden. Dazu gehört die Anerkennung von Geburtsurkunden,
Adoptionen und Pflegekindvereinbarungen oder anderen Dokumenten, die den Familienstatus betreffen. Wir brauchen ein europäisches Einwanderungsrecht, das dabei hilft, gleiche Standards für die sichere und legale Einwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Denn auch die internationale und europäische Arbeitsmigration
muss im Einklang mit den Menschenrechten stehen.

 

Wie überzeugen Sie EU-Skeptiker vom gemeinsamen Europa?
Die Europäische Union war und ist in ihrem Kern ein Friedensprojekt. Die Gefahr eines Krieges innerhalb der EU wurde dadurch gebannt.
Globale Herausforderungen sind nur in einem gemeinsamen Europa zu bewältigen. Nur gemeinsam ist ein nachhaltiger Abbau von Ungleichheiten, der Schutz der Umwelt und die Stärkung der Demokratie möglich. Junge Menschen sind längst in einem gemeinsamen Europa angekommen. Viele haben Europa durch ERASMUS+-Studienaustauschprogramme persönlich erfahren.

 

Setzen Sie sich für den Schutz des gemeinsamen, freien Sonntags ein?
Die Grünen haben zum arbeitsfreien Sonntag seit jeher eine klare Haltung. Ein gemeinsamer freier Tag ist in sozialer Hinsicht, unabhängig von familiären Konstellationen und kulturübergreifend wichtig, um sich erholen zu können. Wir sprechen uns gegen die Ausweitung von Öffnungszeiten aus, weil einerseits erhebliche Zweifel bestehen, dass eine Sonntagsöffnung zu einer Umsatzsteigerung des Handels führen würde. Wahrscheinlich ist eher eine Verschiebung von kleinen Geschäften hin zu großen Einkaufszentren. Andererseits werden damit vor allem Frauen wieder vermehrt in Teilzeitarbeit und atypischen Arbeitsverhältnissen gedrängt. Das lehnen wir ab.

 

 

 

 

Claudia Gamon, NEOS

Wo ist das Thema Familie auf EU-Ebene relevant?

Familien und Familienpolitik im weitesten Sinne ist vor allem dann relevant, wenn es um innereuropäische Mobilität geht. Immer mehr Bürger_innen der Europäischen Union arbeiten, studieren oder leben eine Zeit lang in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Hier ist es wichtig, möglichst viel Transparenz und im Idealfall gemeinsame Mindeststandards zu schaffen. Vor allem das Arbeitsrecht (z.B.: Karenzregelungen und die Vergütung dieser), der Bereich der Kinderbetreuung und -bildung (wie funktioniert das System, was kostet es, welche Unterstützung gibt es) aber auch Ansprüche auf Sozial- und Familienleistungen sind relevant, wenn jemand in einem anderen EU-Staat arbeitet oder lebt.

 

Wo sehen Sie in der EU familienpolitischen Handlungsbedarf?

Die aktuelle innenpolitische Diskussion rund um eine Indexierung der Familienbeihilfe, und damit die Koordinierung von Systemen sozialer Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten, ist ein Thema, das aus meiner Sicht auf EU-Ebene zu regeln ist. Wenn es darum geht, innereuropäische Mobilität und einen funktionierenden Arbeitsmarkt sicherzustellen, sind Kleinstaaterei und nationale Alleingänge schlicht kontraproduktiv. Was meiner Meinung nach ebenso fehlt, ist ein europäisches Familienrecht. Denn zur Freiheit zu leben und zu arbeiten gehört in unserem Europa auch die Freiheit zu lieben wen man möchte. Dass manche Ehen nur in bestimmten Ländern anerkannt sind, ist für mich als Liberale natürlich absurd.

 

Wie überzeugen Sie EU-Skeptiker vom gemeinsamen Europa?

Auch wenn Populisten oft anderes behaupten, die österreichische Bevölkerung wünscht sich weniger Nationalismus und mehr Europa! Mittlerweile teilen über 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher unsere Vision von den Vereinigten Staaten von Europa. Frustriert sind natürlich viele darüber, dass in der EU oft scheinbar nichts vorangeht. Die Verantwortung dafür liegt aber meist nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen. Populisten wie Kickl und Orban, blockieren viel zu oft notwendige Reformen. Daher machen wir NEOS ein klares und ehrliches Angebot: Gehen wir gemeinsam mit mutigem Schritt in Richtung eines souveränen und handlungsfähigen Europas. Schaffen wir die Vereinigten Staaten von Europa. Dadurch wären wir in der Lage, unsere Außengrenzen zu sichern, einheitliche Regeln für Zuwanderung festzulegen und gegen Populisten, die Europa zerstören wollen vorzugehen. Wenn wir das gemeinsam umsetzen, überzeugen wir auch noch die letzten EU-Skeptiker.

 

Setzen Sie sich für den Schutz des gemeinsamen, freien Sonntags ein?

Schon jetzt ist es so, dass viele Menschen (z.B.: Krankenpfleger_innen, Ärzt_innen, Buslenker_innen, Köch_innen, Kellner_innen, Winterdienste etc.) an Sonntagen arbeiten. Würden sie ihrer Arbeit am Sonntag nicht nachgehen, hätte das fatale Auswirkungen auf unser soziales Gefüge. Lebensrealitäten, Arbeitsumfeld und auch Arbeitszeitregelungen sind konstanten Veränderungen unterworfen und werden in Zukunft immer mehr Flexibilität erfordern. Ein Festhalten an starren 9-5 Regelungen ist aus meiner Sicht in vielen Bereichen ohnehin nicht möglich oder zielführend. Wichtig ist für mich, dass Erwerbstätige trotzdem immer genügend Ruhezeiten haben und Zeit mit ihren Familien verbringen können. Um welchen Wochentag es sich dabei handelt, ist nebensächlich.

 

 

 

 

 

Johannes Voggenhuber, Initiative 1Europa

Vorab muss festgehalten werden, dass eine detaillierte Beantwortung ob der Komplexität und der Themen, welche sich auch in Querschnittsmaterien bewegen, hier nur angerissen werden kann. Manche Bereiche bewegen sich nicht im EU-Rahmen und sind Kompetenz der Mitgliedsstaaten.

 

Wo ist das Thema Familie auf EU-Ebene relevant?
Diese werden hier nur stichwortartig mit Hinweis auf Querschnittsmaterie exemplarisch genannt

• Kinder: Kinderarmut, Kinderrechte,
• Paare: Zwei Menschen können in unterschiedlichen Partnerschaften zusammenleben
• Ehen, Eingetragene Partnerschaften, Unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Partnerschaften
• Rechtsnachfolge (Erbsache)
• Arbeit für Eltern lohnend machen
• Förderung der Beschäftigungsfähigkeit (von Eltern-teilen und Alleinerzieher*innen sowie Jugendliche)
• Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE)
• Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Privatleben (Kinderbetreuungseinrichtungen)
• Einkommensunterstützung (z.B. Sachleistungen, Sozialunterstützungen frei von Stigmatisierung)
• Zugang zu erschwinglichen Leistungen (Familienboni und Familienermäßigungen)
• Bildung (gleicher Zugang, ohne soziale Spaltung)
• Gesundheitssysteme (Frauen, MKP Leistungen, Schwangerschaftsabbrüche, Kinder, Senior*innen)
• Wohnraum und Lebensumfeld (leistbares Wohnen und Nahinfrastruktur)
• Unterstützung für Familien, alternative Betreuung
• Angehörigenpflege, Senior*innen und SEN Residenzen
• Elternkarenzen (Väterkarenz)
• Steuerkomponenten und Familienförderungen
• Ein-Elternfamilien

 

Wo sehen Sie in der EU familienpolitischen Handlungsbedarf?
In der Strategie Europa 2020 welche weiterzuführen und zu verfeinern ist, sind familienpolitische prioritäre Aspekte angeführt u.a. :

• Armut und soziale Ausgrenzung
  Senkung der Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen.
  Faktum welches die ÖVP/FPÖ Bunderegierung mit der neuen Mindestsicherung am 25.04.2019 sträflich national unterlaufen hat.
• familienfreundliche Maßnahmen für eine nachhaltige Familienpolitik als Antwort auf den Rückgang der Bevölkerung.
• hinsichtlich der demographischen Entwicklung mit einer Anpassung der nationalen Gesetze zu reagieren
• "Elternschaft", auch wenn sie im Zusammenhang zu Familienintimität steht, als ein Bereich der öffentlichen Politik vorgesehen werden soll.
• Es sollen Maßnahmen und die notwendigen Bedingungen zur Unterstützung von
• Erziehung/Parenting geschaffen werden.
• Arbeit und Familienpolitik ist eng miteinander verknüpft hier sind Lösungen anzustreben.

Diese werden in nationale Ziele umgesetzt, sodass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Fortschritte in einzelnen Bereichen überprüfen kann. Sie beinhalten keine Lastenteilung – es sind gemeinsame Ziele, die im Zusammenspiel von
Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten verfolgt werden sollen.
Die Strategie Europa 2020 dient als Referenzrahmen für Maßnahmen auf EU-Ebene sowie auf Ebene der EU-Länder und -Regionen. Die Mitgliedstaaten haben nationale Ziele zur Umsetzung der gemeinsamen europäischen Ziele festgelegt und erstatten im Rahmen ihrer jährlichen nationalen Reformprogramme Bericht über die Fortschritte. Natürlich bestehen weitere Themen mit Familienrelevanz wie Soziales, Bildung, Arbeitswelt undVereinbarkeit von Kinder und Beruf (z.B. Kinderbetreuung, Väterkarenz, …) welche jedoch als Querschnittsmaterie in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegen.

 

Wie überzeugen Sie EU-Skeptiker vom gemeinsamen Europa?
„Einigkeit macht stark“: Die Mitgliedsländer der EU können NUR GEMEINSAM gegen gewisse Herausforderungen der Globalisierung auftreten: seien diese in der Wirtschaft, als ein großer einheitlicher Handelspartner gegenüber den Weltstaaten wie USA, Russland und China. Auch Themen wie u.a. Klimawandel/Umwelt können nur gemeinsam gelöst werden, den Klima/Umwelt macht an
keiner Grenze halt. Lebensmittelsicherheit, Sozialstandards, Grundrechte, Reisefreiheit, freier Warenverkehr, eine gemeinsame Währung sind Errungenschaften welche uns, auch als Österreich, in der Welt stark machen. Auf uns alleine gestellt könnten wir nicht so viel erreichen. Aus Europa sind in der Vergangenheit auch wichtige Impulse für den Ausbau der Kinderbetreuung und
bessere Vereinbarkeit, für eine geschlechtergerechte Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie für eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik gekommen.

 

Setzen Sie sich für den Schutz des gemeinsamen, freien Sonntags ein?
Ja, die Initiative „1EUROPA“ setzt sich dafür ein, dass der arbeitsfreie Sonntag, der in der Bevölkerung breite Zustimmung findet und auch als solches wahrgenommen wird, weiterhin gelebt werden kann. Er soll vor schleichender Aushöhlung durch Wirtschaft und Politik geschützt sein und dem Trend entgegengewirkt werden, dass alle Lebenszeit zu Arbeits- und Konsumzeit wird. Denn seine Bedeutung als gesellschaftlicher Wert für gemeinsame freie Zeit(en) zur Nutzung für Familie und sozialen Kontakten ist überaus wichtig wie auch das dazwischen „Verschnaufen“ können. Dieser Anspruch gilt ebenso wie z.B. die schwer erkämpften Urlaubsrechte.