Als ein leeres Versprechen bezeichnet Barbara Fruhwürth, Sprecherin für Familie, Beruf und Vereinbarkeit den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Zuvor müssen noch viele Hausübungen bei den Rahmenbedingungen für die Kleinsten gemacht werden.
Der Entscheid des VfGh zum Thema Sterbehilfe bringt den Gesetzgeber in Zugzwang. Bis Ende des Jahres soll eine Regelung her. Besonders Menschen mit Behinderung haben massive Bedenken und äußern diese in Form einer Petition.