Die Fragen und Antworten

 

 

 

Christian Kern, Bundeskanzler und Parteiobmann SPÖ

 

 

 

1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder  Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Wir fordern eine jährliche Wertanpassung der Familienleistungen. Sind Sie auch dafür?

 

Die Familienbeihilfe wurde in den letzten Jahren bereits in mehreren Schritten erhöht. Die nächste Erhöhung erfolgt 2018. Dadurch bekommen Familien insgesamt über 820 Millionen Euro mehr an Familienbeihilfe. Österreich liegt hier im europäischen Spitzenfeld.

Unser familienpolitischer Fokus geht ganz klar in Richtung mehr und bessere Sachleistungen und da haben wir bereits viel erreicht und noch einiges vor: Es wurden bereits 750 Millionen Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und schulische Ferienbetreuung freigemacht. Ziel ist es, ein wohnortnahes Angebot für jede Familie zu schaffen.

In unserem Wahlprogramm findet sich ein dreistufiger Plan zum weiteren Ausbau der Betreuungsplätze. Bis 2020 soll es für alle Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres einen Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz geben.

 

2. Die Finanzierung der Familienleistungen erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wir fordern konkrete, verlässliche und planbare Finanzierungsquellen für den FLAF. Wie stellen Sie die finanzielle Absicherung des FLAF sicher?

 

Wir wollen den Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds aus den Lohnnebenkosten halbieren, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Im Gegenzug dazu soll die Finanzierungsgrundlage des FLAF verbreitert werden, durch eine Wertschöpfungsabgabe beispielsweise. Dadurch wird der Faktor Arbeit entlastet und der FLAF steht auf sicheren Beinen.

 

3. Wir wissen heute nicht evidenzbasiert, wie hoch die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder sind. Sachorientierte Politik braucht aber empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Kinderkostenstudie in Auftrag gegeben wird?

 

Eine aktuelle Kinderkostenanalyse ist dringend notwendig. Denn die aktuellen Zahlen beziehen sich noch auf eine Berechnung aus dem Jahr 1964. Darum steht diese Maßnahme auch im aktuellen Regierungsprogramm und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtige Maßnahme umgesetzt wird.

 

4. Für Väter ist Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit immer noch ein Minderheitenprogramm. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass sich Väter  trotz beruflicher Verpflichtung stärker um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern können?

 

Im öffentlichen Dienst gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf den Papamonat. Dort haben wir gesehen, dass dadurch die Motivation steigt, mehr Zeit für seine Kinder in Anspruch zu nehmen. Väter, die den Papamonat in Anspruch nehmen, gehen später auch öfter in Karenz. Wir haben hier also ein gutes Modell, das Väter stärker in die Kindererziehung einbezieht. Der Papamonat muss auch in der Privatwirtschaft gesetzlich stärker verankert werden, es muss einen Rechtsanspruch geben – und zwar bei vollem Lohnausgleich. Danach soll beiden Elternteilen der „Elternteilzeitbonus“ zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass Eltern einige Zeit finanziell unterstützt werden, wenn sie gleichzeitig die Berufstätigkeit zu gunsten der Betreuung eines Kindes auf 28 bis 32 Wochenstunden gleichberechtigt reduzieren. Auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld trägt dazu bei, dass sich mehr Väter in die Betreuung und Erziehung der Kinder einbringen können.

 

5. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht wählen. Ihre Anliegen werden daher in unserer repräsentativen Demokratie nicht berücksichtigt. Werden bzw. wie wollen Sie das ändern?

 

Partizipation von Kindern ist für uns als SozialdemokratInnen eine Selbstverständlichkeit. Man muss Kinder und Jugendliche früh in demokratische Prozesse einbinden. Die Schule kann hier ein erstes Versuchsfeld für Kinder sein. In jedem Fall ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche merken, dass ihre Meinung Gewicht hat und dass es Sinn hat, sich einzubringen.

Auch mit Projekten wie der Demokratiewerkstatt, dem Jugend- sowie dem Lehrlingsparlament, die von der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer initiiert wurden, wird Kindern und Jugendlichen Demokratie nähergebracht.

 

6. Die Auseinandersetzung junger Menschen mit religiösen und ethischen Themen ist vor dem kulturellen, historischen und sozialen Hintergrund Österreichs unabdingbar. Sind Sie dafür, dass es für Schüler/innen, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen verpflichtenden Ethikunterricht gibt?

 

Wir müssen uns genau anschauen, welche Schlüsse wir aus dem Schulversuch ziehen können, der jetzt schon in vielen Schulen läuft. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Schulversuch schrittweise ausgeweitet wird.

 

7. Samenspender und Eizellenspenderinnen haben keine Rechte und Pflichten gegenüber "ihren" Kindern. Wir finden: Spender/innen müssen für "ihre" Kinder - wenn es notwendig ist – bei der Unterhaltspflicht Verantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein zentrales Spendenregister. Werden Sie sich dafür einsetzen und können Sie sich in Ausnahmefällen eine subsidiäre Unterhaltspflicht für Spender/innen vorstellen?

 

Mit der Beschlussfassung des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes Anfang 2015 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos auch ein Entschließungsantrag angenommen, wonach die Schaffung eines zentralen Eizellen- und Samenregisters geprüft werden soll. Unterhaltspflichten für Samen-/EizellenspenderInnen stehen wir aus heutiger Sicht ablehnend gegenüber.

 

8. Ein gemeinsamer freier Sonntag bedeutet Lebensqualität, weil er gemeinsame freie Zeit für Familien ermöglicht. Sind Sie für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags?

 

Ja, auf jeden Fall. Sie haben das beste Argument bereits in Ihrer Frage genannt. Der arbeitsfreie Sonntag garantiert, dass es einen Tag in der Woche gibt, an dem alle Familienmitglieder zu Hause sein können und füreinander Zeit haben. Nicht nur für die Familie, sondern auch für Erholung, Kultur oder ehrenamtliche Tätigkeit ist der arbeitsfreie Sonntag essenziell.

 

9. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre ein absolutes Tabu?

 

Zwei Maßnahmen, die ganz oben auf der Liste stehen, sind die Umsetzung des 2. Gratis-Kindergartenjahres und andererseits der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, um Familien die Möglichkeit zu geben, ihren Alltag individuell zu gestalten. Auch die stärkere gesetzliche Verankerung des Papamonats ist uns ein großes Anliegen, um Eltern die Möglichkeit zu geben, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen.

Was mit uns in der Regierung ein familienpolitisches  Tabu ist: dass der Ausbau von Betreuungsplätzen gestoppt wird oder es sogar einen Rückbau gibt. Denn nur, wenn es ausreichend Möglichkeiten gibt, dass Kinder in hochwertigen Einrichtungen betreut werden, gibt es echte Freiheit für Eltern und Kinder in der Lebensplanung.

 

 

 

Sebastian Kurz, Bundesparteiobmann der ÖVP

 

1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Wir fordern eine jährliche Wertanpassung der Familienleistungen. Sind Sie auch dafür?

 

Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich Menschen bewusst für Familie entscheiden. Auch finanzielle Unterstützungsleistungen sind ein Teil davon. Ziel muss es sein, dass niemand aus finanziellen Gründen auf Familie und Kinder verzichten muss.

Österreich ist mit seinem System an Familienleistungen und der breiten Unterstützung für Familien sehr gut aufgestellt. In diesem Zusammenhang wurden bei den Kernleistungen in den letzten Jahren ganz wesentliche Fortschritte erzielt. Die Familienbeihilfe wird bzw. wurde in der Zeit von 2014 bis 2018 in drei Etappen angehoben. Dadurch werden in der Zeit von Mitte 2014 bis Ende 2018 rund 830 Millionen Euro mehr für die Familien bereitgestellt.

Zusätzlich brauchen wir bei Familienleistungen eine neue Gerechtigkeit. Es ist ungerecht, wenn ein Kind, das in einem Land lebt, in dem die Lebenshaltungskosten einen Bruchteil der österreichischen Kosten betragen, gleich hohe Zuwendungen erhält wie ein Kind in Österreich. Die Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Wohnsitzlandes ist daher dringend nötig.

 

 

2. Die Finanzierung der Familienleistungen erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wir fordern konkrete, verlässliche und planbare Finanzierungsquellen für den FLAF. Wie stellen Sie die finanzielle Absicherung des FLAF sicher?

 

Das primäre Instrument des Bundes zur Unterstützung von Familien ist der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Das Budget des FLAF hat inzwischen ein Volumen von fast 7 Mrd. Euro erreicht. Primäres Anliegen ist es, die soliden Familienleistungen des Bundes aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszubauen.

Das Familienministerium hat in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ministerien und den Sozialpartnern die Gebarung des FLAF ein- und ausgabenseitig auf die Erreichung seiner Ziele geprüft, um mögliche Reformoptionen offenzulegen. Jetzt gilt es auf dieser Basis die Familienleistungen für die Zukunft auf gesunde, solide Beine zu stellen.

 

 

3. Wir wissen heute nicht evidenzbasiert, wie hoch die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder sind. Sachorientierte Politik braucht aber empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Kinderkostenstudie in Auftrag gegeben wird?

 

Die Erstellung einer Kinderkostenanalyse ist für die Weiterentwicklung des Unterhaltsrechts, diverser Steuer- und Familienleistungen sowie auch zur Armutsbekämpfung/-vermeidung von Bedeutung. Aktuell geht es darum, eine budgetäre Bedeckung für die Durchführung einer fundierten Studie sicherzustellen.

 

 

4. Für Väter ist Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit immer noch ein Minderheitenprogramm. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass sich Väter trotz beruflicher Verpflichtung stärker um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern können?

 

Wir wollen volle Wahlfreiheit in der Gestaltung des Familienlebens. Mütter und Väter müssen sich miteinander und im Interesse des Kindes frei ausmachen können, wie sie ihre Verantwortung für die Betreuung und Erziehung der Kinder gestalten möchten. Ein wichtiger Schritt dazu war die Einführung des Kindergeldkontos neu, mit dem dank einer flexibel wählbaren Bezugsdauer Familien nun individuell die für sie ideale Kinderbetreuungsgeldvariante erstellen können. Um speziell die Kinderbetreuung für Väter attraktiver zu machen, wurden mit dem Familienzeit- und Partnerschaftsbonus Instrumente für die gemeinsame Zeit nach der Geburt sowie zur Aufteilung der Betreuung geschaffen. Auf diesen positiven Anreizen gilt es weiter aufzubauen.

 

 

5. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht wählen. Ihre Anliegen werden daher in unserer repräsentativen Demokratie nicht berücksichtigt. Werden bzw. wie wollen Sie das ändern?

 

Mit der Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre hat Österreich eine europaweite Pionierrolle eingenommen. Wir sind das erste Land in der gesamten Europäischen Union, das jungen Menschen ab 16 ein volles Mitbestimmungsrecht in unserem politischen System gegeben hat. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Als nächsten Schritt gilt es, durch den Ausbau eines flächendeckenden Angebots an politischer Bildung die Mitwirkung junger Menschen in unserer Demokratie weiter zu fördern.

 

 

6. Die Auseinandersetzung junger Menschen mit religiösen und ethischen Themen ist vor dem kulturellen, historischen und sozialen Hintergrund Österreichs unabdingbar. Sind Sie dafür, dass es für Schüler/innen, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen verpflichtenden Ethikunterricht gibt?

 

Die konsequente Vermittlung unserer Grundwerte und der Prinzipien unseres Zusammenlebens an die nächste Generation ist für eine Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung. Der verpflichtende Besuch des Ethikunterrichts für jene, die dem Religionsunterricht nicht beiwohnen, ist daher notwendig und richtig.

 

 

7. Samenspender und Eizellenspenderinnen haben keine Rechte und Pflichten gegenüber "ihren" Kindern. Wir finden: Spender/innen müssen für "ihre" Kinder - wenn es notwendig ist – bei der Unterhaltspflicht Verantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein zentrales Spendenregister. Werden Sie sich dafür einsetzen und können Sie sich in Ausnahmefällen eine subsidiäre Unterhaltspflicht für Spender/innen vorstellen?

 

Informationen über Spender von Samen oder Eizellen sind aufgrund des Datenschutzes grundsätzlich vertraulich zu behandeln und dürfen daher nur in ganz bestimmten Fällen weitergegeben werden: so steht dem Kind auf dessen Verlangen ab Vollendung des 14. Lebensjahres Einsicht in die Aufzeichnungen über den Spender/die Spenderin zu. Ein zentrales Spenderregister, das diese Abfrage erleichtern würde, wäre sinnvoll. Ein Unterhaltsanspruch des "Spendenkindes" ist nicht vorgesehen, weil es rechtlich nicht vom Spender/der Spenderin abstammt.

 

 

8. Ein gemeinsamer freier Sonntag bedeutet Lebensqualität, weil er gemeinsame freie Zeit für Familien ermöglicht. Sind Sie für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags?

 

Wenn die Menschen mehr Möglichkeiten haben, sich ihre Arbeits- und Freizeit freier und individueller einzuteilen, ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Beispiel längere Freizeitblöcke für die Familie einzuplanen sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern Spitzenzeiten besser abzudecken. Flexiblere Arbeitsbedingungen sind daher auch eine Chance für das Familienleben. Davon profitieren speziell auch Personen, die am Sonntag arbeiten müssen (z.B. Ärzte, Polizisten, Busfahrer).

 

9. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre ein absolutes Tabu?

 

Statt den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, wollen wir volle Wahlfreiheit für Familien. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie ihr Familienleben und die Verantwortung untereinander im Familienverband gestalten wollen. Damit im Zusammenhang steht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür braucht es die nötige Infrastruktur. Wir wollen daher eine flächendeckende Kinderbetreuung auch im ländlichen Raum sicherstellen.

Wir wollen klare Anreize für eine Familiengründung und insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, in denen Menschen bewusst Ja zur Familie sagen. Wir müssen Familien daher spürbar von hohen Steuern und Abgaben entlasten. Denn Familien sind nicht nur der Kern unserer Gesellschaft, sie sind die Zukunft unseres Landes.

 

 

 

 

H.C. Strache, Bundesparteiobmann FPÖ

 

1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Wir fordern eine jährliche Wertanpassung der Familienleistungen. Sind Sie auch dafür?

 

Wie Sie wissen, stellt die FPÖ im Nationalrat seit Jahren immer wieder diesbezügliche Anträge. Es ist nicht einzusehen, dass sehr viele Beträge aus dem Bereich der sozialen Sicherheit jährlich angepasst werden (Pensionen, Ausgleichszulage, Pfändungsfreigrenzen, usw.), bei jenen Beträgen aber, die unsere Familien betreffen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Pflegegeld, usw.) oft über Jahrzehnte keine Wertanpassung an die Inflation erfolgt. Wir werden uns unabhängig vom Zustand des Familienlastenausgleichsfonds dafür einsetzen, dass die Familienleistungen angehoben und der Inflationsentwicklung angepasst werden.

 

 

2. Die Finanzierung der Familienleistungen erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wir fordern konkrete, verlässliche und planbare Finanzierungsquellen für den FLAF. Wie stellen Sie die finanzielle Absicherung des FLAF sicher?

 

Uns geht es vor allem darum, den Familien einen ihren Leistungen für die Gesellschaft entsprechenden Ausgleich (vom Lastenausgleich zum Leistungsausgleich) zukommen zu lassen. Dabei geht es uns nicht primär um die Finanzierungsquelle, sondern um die Umsetzung. Die Diskussionen rund um den Familienlastenausgleich selbst, dessen Finanzierung (Lohnnebenkostensenkungen), seine Ausgabenstruktur (familienferne Leistungen) usw. lenken nur von der eigentlichen Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, nämlich Familien fair und gerecht zu behandeln, ab. Wir wollen Familien das zukommen lassen, was ihnen zusteht. Ob diese Leistungsgerechtigkeit über einen nur schwer sanierbaren FLAF oder über andere Budgetmitteln hergestellt wird, ist für uns nicht primär ausschlaggebend. Diesbezüglich ist für uns die Erreichung der familienpolitischen Ziele und nicht eine jahrelange Diskussion über das derzeitige Mittel (FLAF) ausschlaggebend.

 

 

3. Wir wissen heute nicht evidenzbasiert, wie hoch die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder sind. Sachorientierte Politik braucht aber empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Kinderkostenstudie in Auftrag gegeben wird?

 

JA! Die Familien werden in diesem Punkt seit Jahren hingehalten. Die derzeit als Kinderkosten herangezogenen Werte stammen vom Ende der 60er-Jahre. Nach Jahrzehnten ist es längst überfällig, die tatsächlichen Aufwendungen von Familien für ihre Kinder wissenschaftlich zu erheben und die notwendigen Schlüsse und Anpassungen daraus zu ziehen.

 

 

4. Für Väter ist Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit immer noch ein Minderheitenprogramm. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass sich Väter trotz beruflicher Verpflichtung stärker um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern können?

 

Wir sind prinzipiell für die Autonomie und Wahlfreiheit der Familien. Die vielen unterschiedlichen Bestrebungen, die Väterbeteiligung (zumindest auf dem Papier) anzuheben, haben nur bedingt aussagekräftige Ergebnisse erbracht. Ob ein Mann etwa in den Kurzvarianten über einen Zeitraum von zwei Monaten die gesetzlichen Voraussetzungen zum Bezug des Kinderbetreuungsgeldes erfüllt, sagt nur wenig darüber aus, wie sehr sich dieser Vater bei der Kinderbetreuung und Erziehung der Kinder (übrigens bis zum Erwachsenwerden) einbringt. Eine Steuerung dieser zutiefst privaten innerfamiliären Entscheidungen über ein System von „Anreiz“ und „Bestrafung“ im Sinne eines „social engineering“ ist aus unserer Sicht nur schwer möglich, führt zur Verkomplizierung und Unübersichtlichkeit des Systems und erbringt weitgehend unbrauchbares Datenmaterial, das nur zu Missinterpretationen verleitet. Würden Familien sowohl im Bereich des Steuerrechts, als auch im Bereich der Transferleistungen gestärkt, hätten die Familien genug Luft, die Aufteilung der Phasen der Familien- und Erwerbsarbeit frei und ohne Druck selbst zu gestalten. Die Herstellung dieser Wahlfreiheit streben wir an. Darüberhinaus sollte die Zuverdienstgrenze abgeschafft und der Kündigungsschutz erweitert werden.

 

 

5. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht wählen. Ihre Anliegen werden daher in unserer repräsentativen Demokratie nicht berücksichtigt. Werden bzw. wie wollen Sie das ändern?

 

In einer homogenen Gesellschaft ist die Idee eines Familienwahlrechts (die Eltern vertreten die Kinder bis zum Erreichen ihres aktiven Wahlrechts bei der Stimmabgabe) durchaus überlegenswert. In Anbetracht der aktuellen demografischen Entwicklung (z.B.: „Demographie und Religion“, August 2017, Österr. Integrationsfonds, ÖAW, Vienna Institute of Demography) könnten (laut Variante 4) in 30 Jahren bis zu knapp 50% der Wiener Bevölkerung unter 16 Jahren muslimischen Glaubens sein. Daher glauben wir nicht, dass die Umsetzung eines solchen Vorschlages im langfristigen Interesse unserer Wählerschaft, Österreichs und der zukünftigen Wiener Eltern von katholischen Kindern (dann nur noch unter 19%) liegt.

 

 

6. Die Auseinandersetzung junger Menschen mit religiösen und ethischen Themen ist vor dem kulturellen, historischen und sozialen Hintergrund Österreichs unabdingbar. Sind Sie dafür, dass es für Schüler/innen, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen verpflichtenden Ethikunterricht gibt?

 

Nein, weil wir grundsätzlich für die Wahlfreiheit sind. Es kann selbstverständlich ein freiwilliges Angebot sein, an dem Kinder teilnehmen können. Wir sind in diesem Punkt aber wie sooft für die Wahlfreiheit des Einzelnen. Dabei soll der Religionsunterricht ausdrücklich nicht durch das Fach Ethik ersetzt werden.

 

 

7. Samenspender und Eizellenspenderinnen haben keine Rechte und Pflichten gegenüber "ihren" Kindern. Wir finden: Spender/innen müssen für "ihre" Kinder - wenn es notwendig ist – bei der Unterhaltspflicht Verantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein zentrales Spendenregister. Werden Sie sich dafür einsetzen und können Sie sich in Ausnahmefällen eine subsidiäre Unterhaltspflicht für Spender/innen vorstellen?

 

Hierbei handelt es sich um eine ethisch sensible Frage. Die Eizellenspende ist durch die vorangehende hormonelle Behandlung mit erheblichen gesundheitlichen Risiken (Brustkrebs, Unterleibskrebs) verbunden. Viele Spenderinnen lassen diese Prozedur wegen der im übrigen relativ niedrigen Aufwandsentschädigung über sich ergehen. Eine Unterhaltspflicht für die eigentlichen Spender ist vermutlich nicht zielführend, weil diese weder einen nennenswerten finanziellen, noch ideellen Vorteil aus der Spende ziehen und von den späteren „Verwertern“ (Instituten) auch nur unzureichend aufgeklärt werden. Überlegenswert wäre eventuell die Einführung einer (wie Sie formulieren) „subsidiären“ Unterhaltspflicht für das durchführende Institut. Grundsätzlich hat aber der Staat, wie schon jetzt, die subsidiäre Unterhaltspflicht für alle Kinder und das sollte auch beibehalten werden.

 

 

8. Ein gemeinsamer freier Sonntag bedeutet Lebensqualität, weil er gemeinsame freie Zeit für Familien ermöglicht. Sind Sie für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags?

 

Ja. Die gemeinsame Zeit innerhalb einer Familie ist für uns Freiheitliche besonders wichtig. Ein arbeitsfreier Sonntag ist daher, gerade für die Familien wichtig und notwendig.

 

 

9. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre ein absolutes Tabu?

 

Anpassung der Familienleistungen an die Inflation, Einführung eines optionalen Familiensteuersplittings um die steuerliche Ungleichbehandlung von Familien gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen gleichen Einkommens zu beseitigen.

Tabu wäre eine Ausweitung von verschiedenen Verpflichtungen im Bereich der (u.a. ganztägigen) Kinderbetreuung und im Schulbereich.

 

 

 

Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der öst. Grünen im Europaparlament

 

1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Wir fordern eine jährliche Wertanpassung der Familienleistungen. Sind Sie auch dafür?    

 

Die Grünen unterstützen den Vorschlag der jährlichen Wertanpassung von Leistungen von Familienbeihilfe über Pfleggeld bis hin zum Arbeitslosengeld. Wir sind auch der Meinung, dass viele dieser Leistungen neu ausgerichtet und verbessert gehören, aber es ist absurd, dass etwa die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes seit seiner Einführung im Jahr 2002 nicht erhöht wurde.

 

2. Die Finanzierung der Familienleistungen erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wir fordern konkrete, verlässliche und planbare Finanzierungsquellen für den FLAF. Wie stellen Sie die finanzielle Absicherung des FLAF sicher?

 

Der FLAF braucht jedenfalls Beitragsgerechtigkeit: PolitikerInnen, BeamtInnen und Selbständige zahlen derzeit etwa keine Beiträge in den FLAF. Darüber hinaus ist zu überlegen, ob nicht gerade der FLAF über eine Wertschöpfungsabgabe abgesichert werden kann. Es ist aber auch sicherzustellen, dass der Fonds nicht mehr, wie in der Vergangenheit passiert, für Dinge ausgeräumt wird, die mit Familienlastenausgleich gar nichts zu tun haben. Das waren zB einmal Abfangjäger. Klar ist aber auch: Der FLAF ist für die Kinder aller Eltern da, die in Österreich leben und arbeiten.

 

3. Wir wissen heute nicht evidenzbasiert, wie hoch die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder sind. Sachorientierte Politik braucht aber empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Kinderkostenstudie in Auftrag gegeben wird? 

 

Die Grünen vertreten den Ansatz, dass - insbesondere auch im Zusammenhang mit der Feststellung von Unterhaltsansprüchen - eine derartige Studie notwendig ist. Wir haben diese auch im Parlament beantragt und unterstützt.Lebenschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Tatsächlich müssen wir wissen, wie stark Eltern finanziell unter Druck geraten, um auch Maßnahmen setzen zu können, die Kindern in Mittelschichts-Haushalten und einkommensschwachen Haushalten die gleichen Lebenschancen bieten, wie Kindern reicher Eltern. Die Grünen treten für die Schaffung wissenschaftlicher Diskussionsgrundlagen ein. Wir weisen aber darauf hin, dass mit EU-SILC und der Konsumerhebung der Statistik durchaus bereits eine Basis gelegt ist, die deutlich zum Ausdruck bringt: Die Lebensqualität und die Lebenschancen von Kindern hängen vom Einkommen der Eltern ab. Das kann eine moderne, demokratische und grundrechtsbasierte Gesellschaft nicht einfach hinnehmen.

 

4. Für Väter ist Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit immer noch ein Minderheitenprogramm. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass sich Väter trotz beruflicher Verpflichtung stärker um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern können?

 

Ein wichtiger Ansatz ist der erste Lebensmonat: Wer in dieser Zeit einen engen Bezug zu einem Kind aufbaut, wird sich auch in der Folge an der Familienarbeit stärker beteiligen. Aus diesem Grund treten wir für einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat ein. Das allein reicht aber selbstverständlich nicht. Zahlreiche andere Schritte müssen folgen: So etwa die Sicherstellung qualitativ hochwertiger Kindergärtenplätze, eine Arbeitszeitverkürzung, ein Mindestlohn von zumindest € 10,10 brutto pro Arbeitsstunde, eine unternehmensseitige Verteuerung von Mehr- und Überstunden, wirksame Maßnahmen gegen den Gender-Pay-Gap und eine Abkehr von der kontraproduktiven Förderung von Alleinverdienerfamilien hin zu einer Förderung der reduzierten Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Diese Maßnahmen (und noch ein paar mehr), sind notwendig, um einerseits Eltern und Kinder existenziell abzusichern und gleichzeitig den zeitlichen Rahmen zu schaffen, um die Beteiligung von Männern am Leben mit ihren Kindern (und dazu zählt eben einmal Arbeit im Haushalt und die Erziehung der Kinder) zu erhöhen.

 

5. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht wählen. Ihre Anliegen werden daher in unserer repräsentativen Demokratie nicht berücksichtigt. Werden bzw. wie wollen Sie

 

Partizipationsrechte in einem demokratischen System können nicht auf andere übertragen werden, weil es sonst kein demokratisches System mehr ist. Als Grüne sind wir daher davon überzeugt, dass die Rechte und Mittgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen über gerichtlich durchsetzbare Rechtsansprüche auszubauen sind. Kinder und Jugendliche müssen einen unabdingbaren Rechtsanspruch etwa auf qualitätsvolle Kindergärten- und Betreuungsplätze, auf Zugang zum öffentlichen Raum und Mobilität, auf qualitätsvolle Ausbildung, auf soziale Sicherheit, Erfüllung besonderer Bedürfnisse, auf Zugang zu selbstverwalteten Jugendzentren, zu adäquatem Schutz der Kinderrechte etc. erhalten.

 

6. Die Auseinandersetzung junger Menschen mit religiösen und ethischen Themen ist vor dem kulturellen, historischen und sozialen Hintergrund Österreichs unabdingbar. Sind Sie dafür, dass es für Schüler/innen, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen verpflichtenden Ethikunterricht gibt?

 

Die Grünen treten dafür ein, dass es für alle SchülerInnen einen obligatorischen gemeinsamen Religionen- und Ethikunterricht gibt.

 

7. Samenspender und Eizellenspenderinnen haben keine Rechte und Pflichten gegenüber "ihren" Kindern. Wir finden: Spender/innen müssen für "ihre" Kinder - wenn es notwendig ist – bei der Unterhaltspflicht Verantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein zentrales Spendenregister. Werden Sie sich dafür einsetzen und können Sie sich in Ausnahmefällen eine subsidiäre Unterhaltspflicht für Spender/innen vorstellen?

 

Die Grünen treten für ein Spendenregister ein, weil Kinder die Möglichkeit haben müssen, mit den SpenderInnen Kontakt aufnehmen zu können. Daraus ein Register für subsidiäre Unterhaltsverpflichtungen zu machen, ist gegen das Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Kinder. Das Spendenregister ist im Sinne der Kinderrechtskonvention ein Instrument für die Kinder, nicht eines des Staates oder der Ideologie.

 

8. Ein gemeinsamer freier Sonntag bedeutet Lebensqualität, weil er gemeinsame freie Zeit für Familien ermöglicht. Sind Sie für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags?

 

Gemeinsame freie Zeit ist die Grundlage jedes sozialen Lebens. Es reicht dabei nicht aus, flexible freie Tage anzubieten. Der freie Sonntag bedeutet - unabhängig von jedem religiösen Bezug - eine zentrale Errungenschaft, die unter allen Umständen verteidigt werden muss. Wir Grüne sind daher seit der ihrer Gründung UnterstützerInnen der Allianz für den freien Sonntag.

 

9. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre ein absolutes Tabu?

 

In Verantwortung für Familienagenden werden wir einerseits die bereits angesprochenen Maßnahmen zum Ausbau der Beteiligung von Männern an der Familienarbeit bzw. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits den Ausbau der gerichtlich durchsetzbaren Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit stellen. Absolutes Tabu sind alle Maßnahmen, die die soziale Existenz von Kindern und Jugendlichen gefährden (also etwa Leistungs- oder Anspruchskürzungen) und ihre Lebenschancen verringern (etwa Verschlechterungen beim Zugang zu Kindergärten, Betreuungseinrichtungen, Abschaffung der Vergünstigungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln etc.).

 

 

Matthias Strolz, Gründungsmitglied und Vorsitzender der NEOs

 

1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder  Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Wir fordern eine jährliche Wertanpassung der Familienleistungen. Sind Sie auch dafür?

 

Die angesprochenen Leistungen verfolgen verschiedene Ziele und müssen in einem Gesamtkonzept aller Familienleistungen betrachtet werden.  Alle diese Leistungen werden aus unterschiedlichen Gründen ausbezahlt, um die allgemeine finanzielle Situation von Familien zu verbessern oder auch um bestimmte Leistungen eigenständig zu kaufen.

Eine pauschale Erhöhung ohne die daraus resultierenden Effekte abzuschätzen sehen wir deshalb kritisch und ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig.

 

Wir NEOS wünschen uns im Rahmen der Familienförderung einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen, statt Geldleistungen. Deshalb plädieren wir eher dafür statt jährlicher Wertanpassungen in diesem Bereich, die budgetären Mittel in Sachleistungen zu investieren und damit Leistungen die direkt beim Kind ankommen und das Familienleben somit erleichtern.

 

2. Die Finanzierung der Familienleistungen erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wir fordern konkrete, verlässliche und planbare Finanzierungsquellen für den FLAF. Wie stellen Sie die finanzielle Absicherung des FLAF sicher?

 

Der FLAF muss auf vollkommen neue Beine gestellt werden, um die Finanzierung von Familienleistungen langfristig sicherzustellen. Einerseits bedarf es deshalb einen kontinuierlichen Schuldenabbau. Andererseits muss auch überdacht werden, welche Leistungen aus dem FLAF zu leisten sind.

 

Viele Leistungen, die vom FLAF finanziert werden, wurden diesem umgehängt, weil es gerade keine andere Finanzierungsquelle gab. Dabei wurde nicht darauf geachtet, ob diese Leistungen tatsächlich familienrelevant sind, oder ob diese Leistungen (und damit die Ausgaben für diese Leistungen) überhaupt vom FLAF gesteuert werden können. Wir wünschen uns deshalb, dass einige Leistungen des FLAF in Zukunft dort finanziert werden, wo sie auch gesteuert und ausgestaltet werden. Das hilft auch kosteneffizient zu arbeiten und die Kernfamilienleistungen des FLAF nachhaltig sicherzustellen.

 

3. Wir wissen heute nicht evidenzbasiert, wie hoch die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder sind. Sachorientierte Politik braucht aber empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Kinderkostenstudie in Auftrag gegeben wird?

 

NEOS steht für evidenzbasierte Politik. Eine solche Kinderkostenstudie kann dazu beitragen die Bedürfnisse von Familien besser abzubilden, weshalb wir dem nicht entgegenstehen. Dabei geht es unseres Erachtens nicht nur um den finanziellen Ausgleich von Kosten für Kinder, sondern auch darum Rahmenbedingungen zu schaffen, die es attraktiver machen, dass sich Menschen ihren Kinderwunsch überhaupt erfüllen.

 

4. Für Väter ist Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit immer noch ein Minderheitenprogramm. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass sich Väter  trotz beruflicher Verpflichtung stärker um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern können?

 

Um die Väterbeteiligung in der Kindererziehung zu erhöhen braucht es ein grundsätzliches Umdenken in der österreichischen Gesellschaft. Klassische Rollenzuschreibungen sind in den Köpfen der Österreicher_innen noch immer verhaftet. Es wird angenommen, dass Kindererziehung Frauensache ist. Gleichzeitig glauben viele, dass Männer im Gegenzug einzig und alleine für das Einkommen der Familie zuständig sind. Wir glauben, dass sowohl Mütter als auch Väter unter diesen Zuschreibungen leiden und nicht ihr Familienleben so gestalten können, wie sie wollen.

 

Um diese Rollenzuschreibungen aufzubrechen, braucht es vor allem ein Umdenken in Unternehmen. Erst wenn es völlig normal wird, dass auch Väter in Führungspositionen sich um ihre Kinder kümmern und sich eine Auszeit nehmen, oder ihr Erwerbsausmaß reduzieren, wird es eine gesamtgesellschaftliche Normalität.

 

Wir wollen aus diesem Grund die Attraktivität erhöhen, dass Männer in Karenz gehen können. Deshalb fordern wir einen individuellen Karenzanspruch für JEDES Elternteil einzeln von 18 Monaten. Zudem wollen wir auch längere Bezugsmöglichkeiten für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und auch eine wesentliche Anhebung des Deckels beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, der derzeit bei rund 2.000 Euro liegt. 

 

5. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht wählen. Ihre Anliegen werden daher in unserer repräsentativen Demokratie nicht berücksichtigt. Werden bzw. wie wollen Sie das ändern?

 

Kinder und Jugendliche müssen durch partizipative Prozesse in die Politik eingebunden werden. Sie haben besondere Interessen und Anliegen, die ernstgenommen werden müssen. Innovative Beteiligungsformate – insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene – würden Möglichkeiten bieten, diese Bedürfnisse zu artikulieren.

 

Entscheidend für Kinder und Jugendliche ist aber auch eine Politik, die nach vorne gerichtet ist. Die Politik muss sich im Klaren sein, dass sie auch eine Verantwortung gegenüber jenen hat, die noch nicht an politischen Entscheidungsprozessen (wie Wahlen) teilnehmen können. Wir fordern deshalb einen verpflichtenden Generationen-Check für jedes Gesetz. Damit sollen die langfristigen Wirkungen von Gesetzesvorhaben aufgezeigt werden.

 

6. Die Auseinandersetzung junger Menschen mit religiösen und ethischen Themen ist vor dem kulturellen, historischen und sozialen Hintergrund Österreichs unabdingbar. Sind Sie dafür, dass es für Schüler/innen, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen verpflichtenden Ethikunterricht gibt?

 

In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft erreichen traditionelle Formen der Wertevermittlung nur mehr einen Teil der Kinder und Jugendlichen. Ein Unterrichtsfach „Ethik und Religionen“ ermöglicht es allen Kindern und Jugendlichen, gemeinsame Sichtweisen auf die Fragestellungen menschlichen Handelns und des Zusammenlebens zu entwickeln, die von demokratischen Grundvorstellungen getragen und von einer kritisch hinterfragenden Position begleitet sind.

 

Ein gemeinsamer „Ethik und Religionen-Unterricht“ ist ein wichtiger Träger für eine pluralistische, offene und demokratische Gesellschaft. Der Bereich der Ethik widmet sich den Voraussetzungen und Kriterien rationalen menschlichen Handelns. Fragen des moralischen Handelns, insbesondere hinsichtlich seiner Begründbarkeit und Reflexion, stehen im Zentrum. Das Wissen über Religionen wiederum gehört zur Allgemeinbildung, da Religionsgemeinschaften wichtige Akteure in unseren Gesellschaften sind. Wissen über Religionen stärkt junge Menschen in ihrer autonomen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Darüber hinaus stärkt es das wechselseitige Verständnis in unserer pluralistischen Gesellschaft. Deshalb fordern wir, dass ab der 1. Schulstufe an allen Schultypen Schulstufe ein eigenständiges Pflichtfach „Ethik und Religionen“ eingeführt wird.

 

7. Samenspender und Eizellenspenderinnen haben keine Rechte und Pflichten gegenüber "ihren" Kindern. Wir finden: Spender/innen müssen für "ihre" Kinder - wenn es notwendig ist – bei der Unterhaltspflicht Verantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein zentrales Spendenregister. Werden Sie sich dafür einsetzen und können Sie sich in Ausnahmefällen eine subsidiäre Unterhaltspflicht für Spender/innen vorstellen?

 

Das Kindeswohl ist für uns in diesem Bereich von größter Bedeutung. NEOS haben deshalb z.B. im Rahmen der Beschlussfassung des Fortpflanzungsmedizingesetzes erreicht, dass das Kindeswohl explizit berücksichtigt werden muss.

 

Jene, die durch Samen- oder Eizellenspende anderen Personen helfen, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, dürfen aus unserer Sicht aber nachträglich nicht Unterhaltspflichten auferlegt bekommen. Das wäre eine wesentliche Einschränkung für viele, die gerne eine Familie gründen würden, dies aber auf natürlichem Weg – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist. Zudem würde es unseres Erachtens kaum noch Samen- und Eizellenspender_innen geben.

 

8. Ein gemeinsamer freier Sonntag bedeutet Lebensqualität, weil er gemeinsame freie Zeit für Familien ermöglicht. Sind Sie für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags?

 

Der arbeitsfreie Sonntag ist bereits jetzt eine Fiktion. Hundertausende Menschen arbeiten bereits jetzt an Sonntagen und ohne ihre Arbeit wäre nicht nur das wirtschaftliche, sondern vor allem das soziale Gefüge in Gefahr: Krankenpfleger_innen, Ärzt_innen, Buslenker_innen, Köch_innen, Kellner_innen, Winterdienste, etc.

 

Wichtig ist für uns, dass trotzdem alle Arbeitnehmer_innen genügend Ruhezeiten haben und Zeit mit ihren Familien verbringen können. Wir wollen aber auch das selbstbestimmte Ladenöffnungsrecht respektieren und die Unternehmer_innen selbst entscheiden lassen, wann sie ihr Geschäft öffnen wollen. Selbstverständlich sind die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes einzuhalten, die bereits jetzt Schutzbestimmungen für gewisse Tages- und Nachtzeiten vorsehen. Solange die öffentliche Ruhe nicht gestört wird, soll eine Öffnung möglich sein.

 

9. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre ein absolutes Tabu?

 

Wesentlich wären für uns die Einführung eines individuellen und gleichberechtigten Anspruch auf Karenz für jedes Elternteil, d.h. jede Mutter und jeder Vater soll das Recht bekommen, 18 Monate in Karenz zu gehen.

 

Die finanzielle Familienförderung sollte zudem auf neue Beine gestellt werden, z.B. würden wir die steuerlichen Familienleistungen größtenteils zusammenfassen und einen einzigen Kinderabsetzbetrag einführen. Dieser Absetzbetrag soll Investitionen der Eltern in Kinderbetreuung und Bildungsmaßnahmen attraktiver machen. Damit werden die verschiedenen und teilweise konterkarierenden Wirkungen steuerlicher Familienleistungen aufgelöst und zielgerichtet für Chancengerechtigkeit bei Kindern eingesetzt – ohne dabei ein Elternteil zu benachteiligen.

 

Ein absolutes Tabu wäre es, den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nicht weiter fortzuführen bzw. nicht weiter Mittel dafür in die Hand zu nehmen.

 

 

Weitere wahlwerbende Parteien:

 

 

 

 

Maria Stern, Liste Pilz

 

1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder  Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Wir fordern eine jährliche Wertanpassung der Familienleistungen. Sind Sie auch dafür?

 

Selbstverständlich.

 

2. Die Finanzierung der Familienleistungen erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wir fordern konkrete, verlässliche und planbare Finanzierungsquellen für den FLAF. Wie stellen Sie die finanzielle Absicherung des FLAF sicher?

 

Die Antwort werde ich mir mit Bruno Rossmann erarbeiten.

 

3. Wir wissen heute nicht evidenzbasiert, wie hoch die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder sind. Sachorientierte Politik braucht aber empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Kinderkostenstudie in Auftrag gegeben wird?

 

Die Kinderkostenstudie ist eine langjährige Forderung meines Vereins Forum Kindesunterhalt .

 

4. Für Väter ist Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit immer noch ein Minderheitenprogramm. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass sich Väter  trotz beruflicher Verpflichtung stärker um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern können?

 

Hier sollten wir uns Island zum Vorbild nehmen, wo 96% der Väter in Karenz gehen.

 

5. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht wählen. Ihre Anliegen werden daher in unserer repräsentativen Demokratie nicht berücksichtigt. Werden bzw. wie wollen Sie das ändern?

 

Es ist wichtig, dass das Unterrichtsfach „Politische Bildung“ aufgewertet und umfassend unterrichtet wird ( ich führte das Fach letztes Jahr an meiner Schule ein und unterrichte es seitdem erfolgreich: Geschichte des österr. Parlamentarismus, Strukturen des Parlaments, wie entsteht ein Gesetz...). Als Lehrerin finde ich, dass die Herabsetzung des Wahlalters eine Überforderung der Kinder bzw. Jugendlichen wäre und sehe eher NGOs gefordert, sich als Plattformen zu etablieren, die entsprechend ernst genommen werden müssen. Schon alleine deshalb, weil Kinder – und Jugendarmut in Österreich eine Schande ist.

 

6. Die Auseinandersetzung junger Menschen mit religiösen und ethischen Themen ist vor dem kulturellen, historischen und sozialen Hintergrund Österreichs unabdingbar. Sind Sie dafür, dass es für Schüler/innen, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen verpflichtenden Ethikunterricht gibt?

 

Qualitativ hochwertiger Ethik-Unterricht ermöglicht Kindern und Jugendlichen, ein fundiertes Welt-und Wertebild zu entwickeln.

 

7. Samenspender und Eizellenspenderinnen haben keine Rechte und Pflichten gegenüber "ihren" Kindern. Wir finden: Spender/innen müssen für "ihre" Kinder - wenn es notwendig ist – bei der Unterhaltspflicht Verantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein zentrales Spendenregister. Werden Sie sich dafür einsetzen und können Sie sich in Ausnahmefällen eine subsidiäre Unterhaltspflicht für Spender/innen vorstellen?

 

Damit muss ich mich inhaltlich erst auseinandersetzen.

 

8. Ein gemeinsamer freier Sonntag bedeutet Lebensqualität, weil er gemeinsame freie Zeit für Familien ermöglicht. Sind Sie für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags?

 

Selbstverständlich.

 

9. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre ein absolutes Tabu?

 

Ja:        A Einführung der Kindesunterhaltssicherung

            B Anreize für Väterkarenz stärken

 

Nein:   C Kürzung der Gelder für Frauenschutzeinrichtungen

            D Das Equal Pension Gap ignorieren

 

 

 

 

Roland Düringer, G!lt

 

Bei G!LT handelt es sich um eine Idee, die Entscheidungsfindung neu gestalten will.

Wir setzen uns für die Umsetzung eines neuen Demokratiemodells ein. Daher können und werden wir keine inhaltlichen Positionen zu Themen einnehmen.

Weitere Informationen zu unserem politischen Programm finden Sie unter: https://www.gilt.at/wp-content/uploads/2017/06/Gilt_Offene_Demokratie.pdf

 

 

 

 

Barbara Rosenkranz, Freie Liste Österreichs

 

1. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Absetzbeträge werden im Gegensatz zu den Pensionen oder der Parteienförderung nicht regelmäßig erhöht. Wir fordern eine jährliche Wertanpassung der Familienleistungen. Sind Sie auch dafür?

 

Ja, eindeutig.

 

2. Die Finanzierung der Familienleistungen erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wir fordern konkrete, verlässliche und planbare Finanzierungsquellen für den FLAF. Wie stellen Sie die finanzielle Absicherung des FLAF sicher?

 

Der FLAF soll mit fixen Beträgen der Erwerbstätigen befüllt werden, und die Erträge, wie in einem Fonds üblich, zweckgebunden für Familienleistungen zur Verfügung stehen.

 

3. Wir wissen heute nicht evidenzbasiert, wie hoch die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder sind. Sachorientierte Politik braucht aber empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Kinderkostenstudie in Auftrag gegeben wird?

 

Ja, eine Kinderkostenstudie ist dringend nötig, gleich nach der Wahl sollen alle Parteien, die diese befürworten, gemeinsam einen konkreten Auftrag für eine solche Studie an ein geeignetes Institut beschließen. Der Auftrag soll Fristen beinhalten, damit dieses Thema nicht wieder verschleppt wird.

 

4. Für Väter ist Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit immer noch ein Minderheitenprogramm. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dazu beitragen, dass sich Väter  trotz beruflicher Verpflichtung stärker um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder kümmern können?

 

Durch Familiensplitting und eine deutliche Steuerentlastung von Eltern soll Vätern der Druck genommen werden, zusätzlich Überstunden zu machen, um den Lebensstandard der Familie zu sichern. In die weitere Aufteilung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit soll sich der Statt nicht einmischen.

 

5. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht wählen. Ihre Anliegen werden daher in unserer repräsentativen Demokratie nicht berücksichtigt. Werden bzw. wie wollen Sie das ändern?

 

Das Kinderwahlrecht soll im Rahmen einer Enquete ausführlich mit Experten besprochen werden. Wenn eine Umsetzung unter weitgehender Wahrung der anderen Prinzipien der freien, geheimen und persönlichen Wahl möglich ist, soll es eingeführt werden.

 

6. Die Auseinandersetzung junger Menschen mit religiösen und ethischen Themen ist vor dem kulturellen, historischen und sozialen Hintergrund Österreichs unabdingbar. Sind Sie dafür, dass es für Schüler/innen, die keinen Religionsunterricht besuchen, einen verpflichtenden Ethikunterricht gibt?

 

Nein

 

7. Samenspender und Eizellenspenderinnen haben keine Rechte und Pflichten gegenüber "ihren" Kindern. Wir finden: Spender/innen müssen für "ihre" Kinder - wenn es notwendig ist – bei der Unterhaltspflicht Verantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist ein zentrales Spendenregister. Werden Sie sich dafür einsetzen und können Sie sich in Ausnahmefällen eine subsidiäre Unterhaltspflicht für Spender/innen vorstellen?

 

Ein zentrales Spendenregister ist sehr positiv zu bewerten. Es schafft Klarheit über die Abstammung, und ist wichtig für Menschen, die durch Samenspende gezeugt wurden. Die Einführung von Unterhaltspflichten für Samenspender würde aber deren Rechtssicherheit untergraben. Sollten bei einem relevanten Prozentsatz an durch Samenspende gezeugten Kindern Probleme beim Unterhalt auftreten, müsste beim Zugang zur Samenspende nachjustiert werden.

 

8. Ein gemeinsamer freier Sonntag bedeutet Lebensqualität, weil er gemeinsame freie Zeit für Familien ermöglicht. Sind Sie für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags?

 

Ja

 

9. Wenn Ihre Partei den/die nächste Familienminister/in stellt, welche zwei Vorhaben würden Sie unbedingt umsetzen wollen; was wäre ein absolutes Tabu?

 

+Familiensplitting, + Stopp aller Gendermainstreaming-Aktivitäten,

Tabu: Einmischung in die Aufgabenteilung inner der Familie durch Kampagnen etc