Familienverband: Familienpolitische Leistungen des letzten Jahrzehnts nicht dem Sparstift opfern

Der 5. Familienbericht zählt eine ganze Reihe von positiven Maßnahmen auf, die im vergangenen Jahrzehnt erreicht worden sind: Kinderbetreuungsgeld, steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten oder die Einführung der 13. Familienbeihilfe. Dies sei ein notwendiger Paradigmenwechsel gewesen, der nicht durch Budgetkürzungen im Familienbereich gleich wieder umgekehrt werden dürfe, so KFÖ-Präsident Prof. Dr. Clemens Steindl.

Der KFÖ warnt davor, dass die mühsam errungenen Leistungen des letzten Jahrzehntes für die Familien wieder zurückgenommen werden oder wertmäßig "verfallen". "Das Kinderbetreuungsgeld hat seit acht Jahren 18 Prozent des ursprünglichen Wertes verloren. Auch der Wertverlust bei der Familienbeihilfe bewegt sich, selbst wenn man die 13. Familienbeihilfe berücksichtigt, im zweistelligen Prozentbereich", kritisiert Steindl. "Wenn die Regierung anführt, dass die Familien rund eine Milliarde Euro mehr an Geldmittel seit 2002 erhalten haben, müsste sie gleichzeitig sagen, dass wegen der Inflation die Leistungen an Familien real an Wert verloren haben."

Dass die Regierung nicht mehr über die 13. Familienbeihilfe als Erfolg redet, ist wohl ein Zeichen, dass die Regierung die Abschaffung oder Einschränkung beschlossen hat, kritisiert der KFÖ. Die 13. Familienbeihilfe, die erst 2008 beschlossen wurde, war ursprünglich dazu gedacht, den "anhaltenden Wertverlust der Familienleistungen etwas auszugleichen". Steindl: "Im Familienressort würden sicher nicht 1,5 Milliarden Euro bis 2014 gekürzt, würde man endlich eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufstellen, um die von den Familien erbrachten Leistungen auszuweisen". Aber genau diese fehle im Familienbericht, der ganze 2732 Seiten stark ist. Der Präsident der größten familienpolitischen Organisation Österreichs wird nicht müde zu betonen, dass "die staatlichen Familiengelder letztlich nichts anders sind, als die materielle Abgeltung der umfangreichen Leistungen, die die Familien für die Gesellschaft erbringen". Daher fordert der Familienverband endlich die Valorisierung der Familiengelder, wie dies in so vielen anderen Bereichen bereits selbstverständlich ist.

Aufgrund des höheren Wirtschaftswachstum und den damit höheren Steuereinnahmen plädiert der KFÖ dafür, dass geplante Kürzungen im Familienbereich zurückgenommen werden, "da der Fami-lienbereich zentral für die Zukunft unserer Gesellschaft ist".