Sparpaket 2012: Andere beginnen jetzt zu sparen, Familien sparen schon lange

Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sparpaket, das Reformen im Beamten- und Pensionsbereich vorsieht, im Bildungsbereich nicht kürzt und die Verschuldung eindämmen soll, ist für Trendl somit ein „erster Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit“ erfolgt. Dass mit diesem Sparpaket keine Familienleistung gestrichen oder gekürzt wurde, ist für Alfred Trendl aber „absolut kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen“: „Andere beginnen jetzt zu sparen, die Familien sparen laufend – und das schon seit Jahrzehnten.“

Der Präsident des Familienverbandes erinnert daran, dass die Familien mit dem im Oktober 2010 geschnürten Sparpaket von Loipersdorf knapp 400 Millionen Euro pro Jahr zur Budgetsanierung beitragen. Zur Erinnerung in Loipersdorf wurde u.a. beschlossen:

• dass Studierende nur mehr bis zum 24. Lebensjahr und nicht wie vorher bis zum 26. Lebensjahr  Familienbeihilfe bekommen;
• den Mehrkindzuschlag von 36,40 Euro/Monat auf 20 Euro/Monat nahezu zu halbieren
• die 13. Familienbeihilfe zu streichen und statt dessen einen Fixbetrag für 6- bis 15-jährige Kinder einzuführen.

„Das ergibt ein Sparvolumen von 365 Millionen pro Jahr, die die Familien bereits seit diesem Jahr zur Budgetsanierung beitragen“, so der Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Ganz im Gegensatz zum aktuellen Sparpaket, das die Föderalismusreform nicht angeht, keine nachhaltigen strukturellen Reformen vorsieht und auch einige gutgemeinte Überschriften und befristeten Sparmaßnahmen enthält.

Namhafte Experten gehen davon aus, dass beim Sparpaket 2012 rund ein Drittel des 26,5 Milliarden Euro hohen Sanierungsvolumens bis zum Jahr 2016 extrem unsicher ist.

Trendl weist zudem darauf hin, dass Familienleistungen wie die Familiebeihilfe oder das Kinderbetreuungsgeld nicht der Inflationsrate angepasst werden. „Wenn Leistungen über Jahre hinweg nicht erhöht werden, ist das de facto eine Kürzung, weil es eine jährliche Geldentwertung gibt“, sagt Trendl. „Konnten sich Familien vor 20 Jahren um die Familienbeihilfe noch 66 Kilo Brot kaufen, so bekommen sie heute nur mehr 38 kg dafür.“ Der Grundbetrag der Familienbeihilfe wurde in 20 Jahren um 11 Euro erhöht; das Kinderbetreuungsgeld ist gleich hoch wie zur Einführung vor 10 Jahren. Die Inflationsrate betrug im selben Zeitraum nahezu 30 Prozent.