Katholischer Familienverband zum vorgelegten Regierungsprogramm: Positiv – unter Vorbehalt
Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: „Unter dem Punkt Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) stehen lediglich zwei kurze Punkte: Verwaltungsvereinfachungen im System und die finanzielle Absicherung von Familienberatungsstellen. „Das ist unkonkret, dünn und willkürlich“, so Peter Mender, und er weist darauf hin, dass alle zentralen Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder kostenlose Schulbücher aus dem FLAF finanziert werden. Wenn aber die Lohnnebenkosten ab 2027 stufenweise ausschließlich über die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF entlastet werden sollen, läuten bei Peter Mender die Alarmglocken. „Wenn die Finanzierung der Familienleistungen über das Budget sichergestellt werden soll, geht es dabei um mehrere Milliarden Euro pro Jahr, die aufzubringen sind. Kürzungen bei den Familienleistungen müssen ein Tabu bleiben“, so Mender. „Das gilt auch für die jährliche automatische Wertanpassung der Familienleistungen.“
Im Bereich Kinderarmut begrüßt der Familienverband eine bessere Datenerhebung und ist auf die weitere Ausgestaltung gespannt. Auch eine bessere Übersicht der Leistungen für Kinder ist für die Familienorganisation positiv: „Österreich ist bei den Familienleistungen sehr gut aufgestellt. Alles was Familien hilft, diese auch in Anspruch zu nehmen, ist zu begrüßen“, so Mender.
Erfreulich ist für der Katholischen Familienverband auch der angekündigte Ausbau der Kinderbetreuung, weniger sinnvoll aber ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr: „95,3 Prozent der Vierjährigen und 97,4 Prozent der Fünfjährigen besuchen bereits eine Kinderbetreuungseinrichtung. Ein verpflichtendes zweites Jahr ist daher eher eine symbolische Maßnahme als eine echte Verbesserung“, so Mender. Entscheidender wäre eine klare Finanzierungszusage für ein kostenfreies zweites Kindergartenjahr, die nicht im Regierungsprogramm enthalten ist. Mender wünscht sich aber eine Opt-Out Variante für jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen möchten: „Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kinder genug soziale Kontakte haben, die Unterrichtssprache beherrschen und von den Eltern entsprechend gefördert werden, sollen sie selbstverständlich im Sinne der Wahlfreiheit auch von den eignen Eltern betreut werden können“, fordert der Familienverband.
Positiv beurteilt der Katholische Familienverband auch den geplanten Gesetzesvorschlag für ein datenschutz- und grundrechtskonformes Eizellen- und Samenspendenregister und das Handyverbot an Schulen: „Wir sind sehr froh, dass die Bundespolitik diese Anregung aufgegriffen hat und unseren Kindern und Jugendlichen ein konzentriertes und bereicherndes Miteinander in der Schule ohne Handys ermöglichen will“, so der Präsident des Katholischen Familienverbandes.
Gut ist für den Familienverband auch der angekündigte Chancenbonus sowie die Einführung der School Nurses. Kritisch sieht Mender die Anhebung der Deckelung für den Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF). „Das klingt im ersten Moment zwar gut; aus unserer Sicht dürfte es aber gar keine Deckelung dieses SPF geben. Jedes Kind soll die Förderung bekommen, die es braucht. Diese Ressourcen dürfen nicht davon abhängig sein, wie viele Kinder sonst noch Bedarf haben und schon gar nicht dürfen diese unter Budgetvorbehalt stehen“, macht Mender deutlich. Gut wiederum findet er die Ankündigung eines Rechtsanspruches auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf: „Wenn das umgesetzt werden kann, ist eine jahrelange Forderung von uns erfüllt, und der Kampf hat sich gelohnt“, so Mender.
In Summe ortet der Familienverband ein Regierungsprogramm mit wenig wirklich konkreten Maßnahmen im Familienbereich. „Viele der angekündigten Vorhaben stehen unter Budgetvorbehalt und damit wird sich erst im Laufe der Regierungsperiode zeigen, wo die tatsächliche Prioritätensetzung liegt und wie viel davon auch umgesetzt wird“, so Mender. Als starke Stimme für Familien verspricht er, den/die Familienminister/in dabei zu unterstützen, Familien bestmöglich zu fördern und zu stärken.
