Katholischer Familienverband: Mitgliederzeitung ehe und familien befragt Spitzenkandidat/innen der Parteien zu familienrelevanten Themen

Gekürzte Antworten auf sechs Fragen wurden in „ehe und familien“ veröffentlicht, die ungekürzten Positionen sowie vier weitere Fragen und die Antworten der anderen wahlwerbenden Parteien sind auf www.familie.at/nationalratswahl2024 nachzulesen.

Einigkeit herrscht beim Thema psychische Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Hier sehen alle befragten Parteien Handlungsbedarf – sei es durch die Übernahme des Projektes „Gesund aus der Krise“ in die Regelfinanzierung (Grüne, SPÖ, FPÖ) oder die Evaluierung des Projektes und mehr Fokus auf diesen Bereich (ÖVP und NEOS). Hier dürfte also – egal in welcher Koalitionsform – ein deutlicher Ausbau der Unterstützungen zu erwarten sein.

Handlungsbedarf sehen alle Parteien beim Thema Handynutzung in den Volksschulen; auch wenn sich nicht alle auf ein vom Katholischen Familienverband gefordertes Verbot aussprechen wollen.

Weniger Einigkeit gibt es, wenn es um die Finanzierung der Familienleistungen geht. Für ÖVP und NEOS müssen die Familienleistungen nicht zwingend aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert werden, auch eine Finanzierung aus dem Budget wäre für sie eine Möglichkeit. Dies lehnen SPÖ und Grüne ab. Priorität hat für sie eine ausreichende und gesicherte Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds); wenn diese gewährleistet ist, könne über eine Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF diskutiert werden.

Ebenfalls uneins sind die Parteien, wenn es um die Familienleistungen selbst geht: ÖVP und FPÖ plädieren für die Beibehaltung der aktuellen Familienleistungen in Form von Familienbeihilfe, Familienbonus Plus und Absetzbeträgen. SPÖ und Grüne treten für eine Abschaffung des Familienbonus Plus ein und wollen ihn gemeinsam mit der Familienbeihilfe als Kindergrundsicherung für alle Kinder ausbezahlen. Die NEOS plädieren für ein liberales Bürgergeld als Kindergrundsicherung, in dem Geld- und Sachleistungen zusammengefasst werden.

Uneinigkeit herrscht bei den Parteien auch in punkto Pension: Während sich SPÖ und FPÖ positiv zu einer Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension äußern, wird diese von den Grünen abgelehnt. Sie befürchten noch mehr Ausgrenzung durch eine solche Maßnahme. Die ÖVP verweist, ebenso wie die NEOS, auf das automatische Pensionssplitting hin; eine Maßnahme, die zwar im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen war, aber nicht umgesetzt wurde.

Befragt wurden auch die weiteren wahlwerbenden Parteien; auch ihre Antworten finden sich auf der Homepage des Katholischen Familienverbandes.

„Wir haben uns bemüht, den Familien in Österreich zu familienrelevanten Fragen einen guten Überblick für ihre Wahlentscheidung zu liefern“, sagt Peter Mender, Präsident des Katholischen Familienverbandes und appelliert an die Familien: „Wichtig ist es, zur Wahl zu gehen und sein Stimmrecht zu nutzen.“

„Es geht darum, die Weichen für die Familienpolitik in den kommenden Jahren zu stellen. Lesen Sie sich die Antworten durch, überlegen Sie, welche Themen für Sie am Wichtigsten sind und nutzen Sie Ihre Stimme“, so das Anliegen des Familienverbandspräsidenten. „Wir vom Katholischen Familienverband werden die Anliegen der Familien auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin lautstark vertreten“, verspricht Mender und verweist auf das kürzlich präsentierte Forderungsprogramm „Familienpolitik konkret“ des Katholischen Familienverbandes, das 77 Vorschläge für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Familienpolitik enthält und Ideengeber für die Regierungsverhandlungen und die neue Regierung sein soll.