Politische Erfolge 2016

Kinderbetreuungsgeld-Reform

Mit 1.3.2017 tritt eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes in Kraft. Der Katholische Familienverband hat diese Reform – die auch eine Kürzung der Geldleistung bedeutet – im Vorfeld heftig kritisiert. Einen Erfolg können wir dennoch verbuchen: Beim geplanten „Papamonat“ wurden unsere Forderungen nach mehr Flexibilisierung und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung umgesetzt.

Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus gestrichen

Der Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus fällt künftig weg. Damit wurde im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen 2016 eine langjährige Forderung des Katholischen Familienverbandes umgesetzt. Der Kostenbeitrag für Kinder, die ins Krankenhaus mussten, betrug je nach Bundesland, pro Jahr und Kind bis zu knapp 580 Euro.

Sternenkinder kommen ins Personenstandsregister

Mit 1.1.2017 können „Sternenkinder“, Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben und unter 500 Gramm wiegen, in das Personenstandsregister aufgenommen werden; Damit wurde eine langjährige Forderung des Katholischen Familienverbandes aufgegriffen und umgesetzt. Bisher galten „Sternenkinder“ als Fehlgeburten, die ohne die Eintragungsmöglichkeit auch keinen offiziellen Namen hatten. Mit der Eintragung in das Personenstandsregister können sich betroffene Eltern eine Urkunde aushändigen lassen. Antragsberechtigt sind nur die Mutter oder der Vater mit Einverständnis der Mutter.

Aktuelle Kinderkostenstudie

Es gibt keine aktuellen Daten über direkte Kinderkosten (Verbrauchsausgaben für Kinder) und indirekte Kinderkosten (entstehen durch Ausstieg aus dem Berufsleben während der Kleinkindphase, vermindertes Einkommen durch spätere Teilzeitarbeit usw.). Weil Kinderkosten aber beispielsweise für die Berechnung der Unterhaltskosten relevant sind, fordert der Katholische Familienverband seit drei Jahren eine aktuelle Kinderkostenstudie. Im Familienministerium laufen nun die Vorbereitungen für die Erstellung einer solchen Studie.

Ziffernnoten in Volksschulen – Schulpartner entscheiden

Das Bildungsministerium wollte in den ersten drei Volksschulklassen die Ziffernoten abschaffen. Auf Druck der Eltern- und Familienorganisationen liegt die Entscheidung jetzt bei den Schulstandorten. Konkret beschließt nun das Schulforum – Eltern, Lehrer und der Direktor – ob es an der jeweiligen Volksschule Noten gibt oder verbal beurteilt wird.

Sensibilisierung für das Thema Biennalsprünge

In Presseaussendungen, Interviews und Vernetzungsgesprächen thematisiert der Familienverband regelmäßig das Thema Biennalsprünge. Eltern – meist sind es Mütter –, die aufgrund von Kindererziehungszeiten ihre Erwerbsarbeit unterbrechen, fallen während dieser Zeit um die Biennalsprünge, die automatischen Gehaltsvorrückungen, um und verdienen damit ein Leben lang weniger. Der Katholische Familienverband hat dafür jetzt Mitstreiter gefunden; das Thema Biennalsprünge findet sich u.a. im aktuellen ÖAAB-Programm.

Ablehnung des De Sutter Berichtes

Auf Initiative des Katholischen Familienverbandes und vieler anderer katholischer Organisationen lehnte der Europarat am 12. Oktober 2016 die heftig umstrittene Empfehlung zur Leihmutterschaft in einer knappen Abstimmung (83 dagegen, 77 dafür) ab. Der Bericht der Belgischen Ärztin und Senatorin, Dr. Petra De Sutter, plädierte dafür, nicht-kommerzielle Leihmutterschaft in Europa zu befürworten.