Landtagsfraktionen nehmen Stellung zum Berndorfer Modell

Die Initiative des Berndorfer Bürgermeisters Dr. Josef Guggenberger findet inzwischen Nachahmer. Die Gemeinde Großarl hat die Umsetzung des Berndorfer Modells bereits beschlossen und in der Stadtgemeinde Seekirche ist ebenfalls der Wunsch nach einem ähnlichen Modell vorhanden.

Aus diesem Anlass haben wir die Salzburger Landtagsfraktionen um eine Stellungnahme gebeten und sie um die Beantwortung folgender Fragen ersucht. 

• Wie beurteilen Sie das Berndorfer Modell in seiner Wirkung bezüglich mehr      Wahlfreit bei der Kinderbetreuung?
• Hat Sie die positive Resonanz des Berndorfer Modells überrascht?
• Wären Sie bereit, auch auf Landesebene die häusliche Kleinstkinderbetreuung bis zum dritten Geburtstag finanziell zu unterstützen?

Lesen Sie hier die ersten Stellungnahmen von LAbg. Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP) und LAbg. Dr. Nicole Solarz (SPÖ).

Stellungnahme der Salzburger ÖVP zum Berndorfer Modell:

Es ist unbestrittenes politisches Ziel der ÖVP, im Bereich der Kinderbetreuung Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen. Es ist keinesfalls Aufgabe oder Recht eines Staates oder sonstiger öffentlicher Einrichtungen, zu bestimmen oder darüber zu urteilen, welche Form der Kinderbetreuung zu bevorzugen ist. Die Eltern wissen selbst am besten, was sie und ihr Kind brauchen und welche Betreuungsform für sie individuell die beste und geeignetste ist.

Vor diesem Hintergrund sind alle Bestrebungen generell zu begrüßen, die mehr Wahlfreiheit für die Eltern bringen, dazu zählt natürlich auch das “Berndorfer Modell”.

Die positive Resonanz darauf zeigt auch, dass diese Überlegungen dem Wunsch eines großen Teils der Betroffenen nach mehr Flexibilität in der Kinderbetreuung entgegen kommen.

Angesichts der katastrophalen budgetären Lage des Landes ware es allerdings unverantwortlich und unseriös, eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes zu versprechen. Die absolute Notwendigkeit der Budgetkonsodidierung lässt derzeit keine finanziellen Spielräume zu. Jetzt gilt es, diese wieder zu erarbeiten, um dann die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung neu bewerten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

LAbg. Mag. Gerlinde Rogatsch

Klubobfrau

Stellungnahme der Salzburger SPÖ zum Berndorfer Modell:

1. Die Salzburger SPÖ setzt sich für die Wahlfreiheit der Eltern ein. Um echte Wahlfreiheit zu gewähren, braucht es aber eine Wahlmöglichkeit, die es in Salzburg leider nicht bzw. nur unzureichend gibt. Auf der einen Seite erhalten Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, zwar finanzielle Unterstützungen (Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag, etc.), auf der anderen Seite besteht ein großer Aufholbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Vor allem bei den institutionellen Plätzen für die unter 3-jährigen Kinder hinkt Salzburg mit einer Betreuungsquote von 16,2 % weit hinter den Barcelona-Zielen der EU von 33 % nach. Neben der Grundlage für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht die Salzburger SPÖ Kinderbetreuungsplätze als Bildungseinrichtungen. Gerade für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache ist der frühe Eintritt in die erste Bildungseinrichtung besonders wichtig für den Erwerb der deutschen Sprache. Dies erleichtert nicht nur die Integration in die Gesellschaft, sondern hilft auch sprachlichen Defiziten in der Schule vorzubeugen.
2. Auffällig ist jedenfalls die große Nachfrage nach einem familienexternen Angebot für Kleinkinder. In Berndorf existierte bis November dieses Jahres keine Krabbelstube, was einer echten Wahlfreiheit für Familien widerspricht. Dies erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Folglich liegt die Betreuungsquote der unter 3-jährigen der Gemeinde Berndorf bei 2,3 % (Quelle: AK-Atlas). Dass es Defizite in der institutionellen Kinderbetreuung in Berndorf gibt, wird auf der Homepage der Gemeinde Berndorf sichtbar, auf der geschrieben steht: „Aufgrund der Anmeldungen für den Kindergarten, die Nachmittagsbetreuung und die Betreuung von Kleinkindern zwischen 18 Monaten und drei Jahren wurde ein neues Konzept für die Kinderbetreuung in Berndorf entwickelt. Dies auch deswegen, weil bisherige Betreuungsplätze in Nachbargemeinden nicht mehr zur Verfügung standen, weil sie vor Ort gebraucht wurden.“
3. Da die häusliche Kleinstkindbetreuung bis zum dritten Geburtstag in Österreich finanziell sehr gut unterstützt wird (Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag etc.), allerdings große Lücken in der außerhäuslichen Kinderbetreuung bestehen, setzt sich die Salzburger SPÖ für den massiven Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige ein, um den Eltern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Manuela Tischler im Auftrag von LAbg. Dr. Nicole Solarz