Beschämendes Armutszeichen für die Politik!

Wien, 14. November 2013. „Es ist ein beschämendes Armutszeichen der Politik, dass Milliarden-Budgetlöcher „ganz plötzlich“ auftreten und der Sparstift dann sofort und zuallererst ausgerechnet beim Zukunftsthema Nummer 1, bei den Familien und Kindern angesetzt wird“, sagt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Diese Vorgangsweise unterstreicht einmal mehr, dass für die Politiker jene, die kein Stimmrecht haben und ihren Unmut bei Wahlen nicht kundtun können, am uninteressantesten sind.“ Im Juni hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die Familienbeihilfe mit 2014 zu reformieren und wertanzupassen.

„Der Grundbetrag der Familienbeihilfe beträgt seit 13 Jahren! unverändert 105,40 Euro. Wäre dieser Betrag jährlich wertangepasst worden, müsste er heute schon bei 140,60 Euro sein. Das sind knapp 425 Euro pro Jahr UND KIND“, rechnet Präsident Trendl vor. „Familien sind keine Bittsteller, sie sind Leistungsträger. Diese jahrzehntelange Nichtanpassung zu ignorieren und fortzuschreiben, ist eine Ignoranz sondergleichen.“ Dass am Ausbau der Betreuungseinrichtungen festgehalten werden soll, ist für Trendl „schön“. Er fordert Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger auf, ihre Versprechen AUCH bei den Geldleistungen zu halten. „Ob und wie viel Kinderbetreuungsplätze in einem bestimmten Zeitraum neu geschaffen werden, ist schwer zu überprüfen“, so Trendl. „Anders ist das schon bei einer Erhöhung oder Nichterhöhung der Familienbeihilfe. Das sehen 1,1 Millionen Familien unmittelbar am Kontoauszug.“ Der Präsident des Familienverbandes ist empört: „Die Familienbeihilfe 13 Jahre lang nicht wertanzupassen ist ein Skandal der Extraklasse“. Mit dieser Vorgangsweise behindere die Politik das Familienleben.

Dass trotz der budgetären Situation nahezu stillschweigend zur Kenntnis genommen werde, dass der Zuschuss zu den Pensionen jährlich in Milliardenhöhe steigt, sich beim Pensionsantrittsalter de facto gar nichts bewegt und die stetig steigenden Milliarden für die Bankenrettung selbstverständlich sind, ist für Trendl „ein absolut falscher und widersinniger Ansatz.“ Er appelliert an die Seniorenvertreter Karl Blecha und Andreas Kohl Solidarität mit den Familien zu zeigen und die fehlende Wertanpassung NACH 13 JAHREN bei den Familienleistungen mit derselben Vehemenz und demselben Nachdruck einzufordern, mit der die jährlichen Pensionserhöhungen verlangt werden.

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