Katholischer Familienverband: Einschränkung des Rechts auf Elternteilzeit ist weiterer familienpolitischer Rückschritt!
Wien, 22. September 2015. Empört reagiert der Katholische Familienverband auf die Pläne der Regierung, dass Recht auf Elternteilzeit einzuschränken. Laut ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl ist geplant, das Recht der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf Elternteilzeit um zwei Jahre zu kürzen und nur mehr bis zum fünften Geburtstag des Kindes zu gewähren. Anderl hat dankenswerter Weise die massive Einschränkung dieser Arbeitnehmer- und Familienrechte ebenfalls abgelehnt.
Derzeit haben Eltern, die in einem Betrieb mit über 20 Mitarbeitern beschäftigt sind, bis zum bis zum siebenten Geburtstag des Kindes das Recht, Teilzeit zu arbeiten. „Eine Einschränkung dieses Rechts ist eine grob familienfeindliche Maßnahme“, sagt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Die Elternteilzeit bedeutet Wahlfreiheit, sie kann auch von beiden Elternteilen gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Damit ist Österreich europaweit Vorbild!“ lobt der Präsident des Katholischen Familienverbandes diese Regelung.
Die Gründe für diesen Vorstoß sind für Trendl nicht ersichtlich. Im Regierungsübereinkommen ist dezidiert die Rede von einer ´Überprüfung´ der Verkürzung. “Es stellt sich die Frage, wer hat diese Prüfung vorgenommen und wo kann man dieses Ergebnis einsehen. Hier sind die Sozialpartner und die Regierung gefragt!“ so Trendl.
Die offizielle Begründung für die geplante Kürzung des Rechts auf Elternteilzeit ist das verpflichtende letzte Kindergartenjahr. „Diese Begründung ist fadenscheinig“, kritisiert Trendl. „Das letzte Kindergartenjahr ist seit 2010 verpflichtend; jedes 5-jährige Kind muss mindestens 16 Stunden/Woche an vier Tagen einen Kindergarten besuchen.“ Da ist es trotzdem noch möglich sein Kind am Nachmittag abzuholen und selbst zu betreuen. Dass sich Eltern trotz vorhandener Betreuungsplätze vielleicht nachmittags selber um ihre Kinder kümmern wollen, ist für die Politik offenbar kein Thema“, empört sich der Präsident des Katholischen Familienverbandes und fordert: „Wenn wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nehmen, darf sich die Politik nicht von der Wirtschaft treiben lassen und die geltende Elternteilzeitregelung verkürzen!“
Derzeit ortet Trendl massive Tendenzen, Familienleistungen einzuschränken: „Nach den Überlegungen die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds zu senken und so eine Wertanpassung von Familienleistungen zu verhindern, wäre die Verkürzung des Rechts auf Elternteilzeit der nächste riesige Rückschritt auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Österreich“, warnt Trendl.
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