Katholischer Familienverband zur Wiener Volksbefragung
Cancura: Durch diese No-Na-Fragen wird von wichtigen schul- und sozialpolitischen Fragestellungen abgelenkt. Einmal sollen wichtige Dienstleistungen wie das Wasser vor Privatisierung geschützt werden, was ohnehin keiner will, bei der vierten Frage sollen Bürgerinnen und Bürger aber sehr wohl privates Geld in die Hand nehmen, um erneuerbare Energieprojekte zu finanzieren. Was jetzt? Und bei der Frage nach der Bewerbung um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 glaubt doch ohnehin kein Mensch, dass Wien-Touristen wegen des Sports in eine Stadt kommen, die nicht einmal das Stadthallenbad sanieren kann. Viel besser wäre es, im Kultur- und Bildungsbereich viel mehr Geld in die Hand zu nehmen und die 100 Millionen Euro, die allein für die Bewerbung notwendig sind, dafür auszugeben.
2. Was wäre schul- und sozialpolitisch zu tun – in Wien? Wo gibt es da Handlungsbedarf seitens der Politik?
Cancura: Da gibt es so viele brennende Themen in Wien: von den Containerklassen und der überfälligen Sanierung vieler Wiener Schulgebäude bis hin zur Tatsache, dass wer sein Kind in Wien in einer Privatschule unterrichten lässt, nicht nur das Schulgeld, sondern auch Schulaktivitäten wie etwa das Eislaufen aus eigener Tasche bezahlen muss – im Gegensatz zu Eltern von Kindern in öffentlichen Schulen.
3. Was müsste im Hinblick auf die Wertsicherung der Familienleistungen und die Indexierung aller Anspruchsgrenzen in Wien geschehen?
Cancura: Die Wertsicherung der Familienleistungen und Indexierung aller Anspruchsgrenzen ist ein wichtiges Anliegen auf Bundes- wie auf Landesebene, weil es sonst zu einer De-facto-Abschaffung der Leistungen kommt. Man sieht etwa beim Wiener Familienzuschuss bei Betrachtung der jüngsten Budgets ganz deutlich, dass die Aufwendungen sinken, obwohl die Familienarmut sicher zugenommen hat. Deshalb fordert der die jährliche Valorisierung der Einkommensgrenzen sowie der Zuschusshöhen. Dies gilt aber auch für andere Familienleistungen wie etwa die Schulstarthilfe in Wien, bei der die Stadt Wien öffentlichen Schulen jährlich einen Betrag x pro Schülerin und Schülerin zur Anschaffung von wichtigen Schulmaterialien zur Verfügung stellt: Hier wäre die regelmäßige Valorisierung all dieser Sätze, die Ausdehnung dieser Sachleistung auf alle Unterstufenschülerinnen und –schüler, also auch die Gymnasiasten sowie die Hebung der Transparenz an den jeweiligen Schulen notwendig.
Ganz wichtig wäre es auch, dass die Wiener Stadtregierung in Hinkunft das Spekulieren in Fremdwährungsdarlehen, Derivatgeschäfte, Cross-Border-Leasing unterlässt, weil Steuergeld nicht zum Spekulieren da ist!
4. Wird die Verkehrsproblematik mit dem Thema Parkplatzsituation ernsthaft genug diskutiert?
Cancura: Die für alle wichtige und umfassende Verkehrsproblematik wird überhaupt nicht ernsthaft diskutiert. Egal welche Variante man bei der Parkplatzfrage ankreuzt, könnten Stadtregierung wie Bezirksvertretungen tun, was sie wollen.
Sollte diese Befragung als wirkliches Demokratieinstrument gemeint sein, müssten die Fragen stadtpolitisch wichtige Anliegen thematisieren! So aber wird eine wichtige demokratiepolitische Chance verspielt.
Wien, 28. 2. 2013
Mag. Andreas Cancura
Geschäftsführer des KFVW
Herunterladen des Interviews hier möglich (PDF). Quelle: Der Sonntag, 3.3.2013
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