Aktuelle Kinderkostenstudie in Auftrag geben
Wir wissen heute nicht evidenzbasiert, wie hoch die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder sind. Sachorientierte Politik braucht aber empirische Grundlagen, anhand derer politische Optionen geprüft und diskutiert werden können. Bei den Kosten, die Familien für ihre Kinder aufwenden müssen, fehlen diese; es wird mit Regelbedarfsätzen operiert, die auf eine Erhebung aus dem Jahr 1964 zurückgehen. Eine Studie, die die aktuellen direkten und indirekten Kinderkosten erhebt, ist längst überfällig. Wir fordern die Politik auf, die Erstellung einer Kinderkostenstudie nicht nur ins Regierungsprogramm zu schreiben, sondern neu in Auftrag zu geben.
Einführung eines One-Stop-Shop-Prinzips
Die Geburtsurkunde stellt das Standesamt aus, für den Reisepass ist das Passamt zuständig, das Kinderbetreuungsgeld muss bei der Krankenkasse beantragt werden. Um den bürokratischen Aufwand zu minimieren, sollen alle Anträge bei einer einzigen Stelle gestellt werden können.
Leistbares + nachhaltiges Wohnen für Familien ermöglichen
Wohnen ist leistbar, wenn nach Abzug der Wohnkosten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um notwendige Ausgaben zu tätigen und angemessen an der Gesellschaft teilhaben zu können. Nachhaltiges Bauen und Wohnen verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem ökologische, ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Um dem Grundbedürfnis Wohnen gerecht zu werden, Wohnraum und die Schaffung von Wohnungseigentum für alle erschwinglich zu machen, fordert der Katholische Familienverband:
• Schaffung von Eigentum für Familien begünstigen (Frist für Wohnbaudarlehen auf 40 Jahre verlängern, u.a. Grunderwerbssteuer senken)
• ersten Familienwohnsitz von Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühren befreien
• Familien in der Eigenmittelaufbringung bei der Kreditvergabe unterstützen
• flexiblere und generationsübergreifende Kreditrückzahlungen ermöglichen
• Wohnbauförderung wieder zweckbinden und überprüfen, ob die Förderung ankommt und die Verwendung österreichweit transparent machen.
• Anreize für Gemeinden schaffen, damit Jungfamilien sich im ländlichen Raum ansiedeln
• Wohnbedürfnis in Sozialwohnungen zeitlich begrenzen bzw. soziale Bedürftigkeit für die Wohnnutzung regelmäßig überprüfen und marktkonforme Mieten verlangen, wenn die soziale Bedürftigkeit wegfällt
• Miet- und Eigentumsrecht vereinfachen
• Einschränkungen im bestehenden Mietrecht aufheben - etwa Preisreglementierungen und Befristungseinschränkungen bei der Mietdauer aufheben und prekaristische Nutzungsrechte (unverbindliche, unentgeltliche Nutzungsrechte, die jederzeit widerrufen werden können) ausbauen
• Kosten für den Neubau von Wohnungen senken – bedarfsgerechte Stellplatzverpflichtung
• Bauvorschriften durchforsten und vereinfachen
Preisindex für Familien erstellen
Der von der Statistik Austria erstellte Verbraucherpreisindex (VPI) ist ein Maßstab für die allgemeine Preisentwicklung. Von den 791 Waren, die dem VPI zugrunde liegen, berücksichtigen lediglich rund 53 spezifische Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Um die „familienspezifischen“ Ausgaben besser berücksichtigen zu können, soll die Statistik Austria beauftragt werden, in Analogie zum Preisindex für Pensionist/innenhaushalte einen eigenen Preisindex für Familien zu erstellen.
Steuerreduktion für Babyartikel
Babywindeln und Babyhygieneprodukte sind für Eltern kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Der ermäßigte Steuersatz, der für andere Dinge des täglichen Bedarfs gilt, soll auch für Babywindeln gelten. Wir fordern daher für Babyartikel eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 20 auf 10 Prozent.
Existenzminimumbericht vorlegen
Existenzrecht vor Steuerpflicht
Das steuerfreie Existenzminimum muss für jedes Familienmitglied sichergestellt sein. Um konkrete Aussagen zur aktuellen Höhe des steuerfreien Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern treffen zu können, soll die Bundesregierung – so wie in Deutschland – alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorlegen.
Studie über monetäre Bewertung der Familienarbeit
Mehr als 11 Mrd. Stunden werden pro Jahr an unbezahlter Familien- und Hausarbeit geleistet; mehr als zwei Drittel davon von Frauen. Um den Wert der innerhalb der Familie und von Großeltern erbrachten unbezahlten (Betreuungs-) Leistungen in der Öffentlichkeit verdeutlichen und in das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einrechnen zu können, sollte das Familienministerium eine Studie über die monetäre Bewertung dieser unentgeltlich erbrachten Familienleistungen in Auftrag geben.